Defizite in der Finanzausstattung des Zolls, der dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) untersteht, legen gravierende Missstände offen. Interne Dokumente offenbaren eine Unterfinanzierung in diversen Arealen, welche notwendige Investitionen und Modernisierungsprojekte verhindert.>
Finanzielle Mängel im Zoll
Laut internen Unterlagen, über die die “Welt am Sonntag” berichtet, offenbaren signifikante Fehlbeträge in der Finanzierung des Zolls. Es wird deutlich, dass die Generalzolldirektion bereits in der ersten Jahreshälfte Schwierigkeiten had, Mieten für Liegenschaften zu begleichen. Obwohl für “Mieten und Pachten” ein Budget von 252 Millionen Euro angemeldet wurde, wurden nur 180 Millionen Euro im Haushaltsplan vorgesehen. Die Zolldirektion warnte daher Christian Lindner vor signifikanten Deckungslücken, welche die Realisierung dringend benötigter Investitions- und Modernisierungsvorhaben verhindern könnten.
Unterfinanzierte Investitionen
Des Weiteren fehlen die Mittel für wichtige Investitionen wie Lagezentralen mit moderner Digitalfunktechnik oder Telekommunikationsüberwachung von Straftätern. Trotz der Forderung von 98 Millionen Euro für Geräte und Ausrüstung von Seiten der Generalzolldirektion, wurden nur 40 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Es ist ebenfalls kein Budget für neue Röntgengeräte, IT-Systeme für den Zollfahndungsdienst und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, sowie für Softwareerneuerungen in den Zollämtern vorhanden.
Appelle und Kritik
Thomas Liebel, Vorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), äußerte gegenüber der “Welt am Sonntag”: “Ohne die Deckung der Ausgabeposten durch Mittel, die eigentlich für Investitionen vorgesehen sind, kann der Zoll seinen laufenden Betrieb nicht mehr gewährleisten.”
Kritik wurde auch von den Finanzpolitikern der Ampelkoalition geäußert. Der Grünen-Abgeordnete Bruno Hönel forderte Christian Lindner auf, den Zoll entsprechend seiner Verpflichtungen auszustatten. Eine ähnliche Aussage tätigte der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper: “Wir müssen mehr in moderne Ausstattung investieren.” Laut Kasper zou die Zollverwaltung in den letzten Jahren aufgrund von “Loyalitäten im Finanzministerium” zurückhaltend bei solchen Forderungen gewesen sein, was nun enden müsse.
