Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, warnt den Koalitionspartner SPD vor einer Verweigerung der Forderungen seiner Partei für eine „Wirtschaftswende“ und fordert eine ernsthafte Debatte über die Zukunft Deutschlands. Der Politiker kritisiert ein „Weiter so“ angesichts der wirtschaftlichen Lage und plädiert für mutige Veränderungen, wie sie einst von Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 eingeleitet wurden.
Warnung an die Koalitionspartner
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, sendet eine klare Warnung an den Koalitionspartner SPD. „Ich warne die Sozialdemokraten, einem Ende der Koalition das Wort zu reden“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“. Er erwartet von den Koalitionspartnern, in eine ernsthafte Debatte über die Zukunft Deutschlands einzutreten.
Kritik am „Weiter so“
Laut Kubicki sei es ein Trugschluss, zu glauben, dass Deutschland die derzeitige ökonomische Schwäche mit einem „Weiter so“ überwinden könne. „Wer glaube, Deutschland könne mit einem „Weiter so“ die gravierende ökonomische Schwäche überwinden, habe „den Ernst der Lage nicht verstanden“, fügte der FDP-Vize hinzu. Es sei notwendig, den Schalter umzulegen, um zu verhindern, dass Deutschland weiter abrutscht und lebenswert bleibt.
Blick in die Vergangenheit
In seinem Appell an die SPD verweist Kubicki auf den früheren sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine erfolgreiche Agenda 2010. Durch mutige Veränderungen konnte Deutschland damals neue Stärke aufbauen. Kubicki äußert die Hoffnung, dass der amtierende Bundesfinanzminister Olaf Scholz sich diesen Mut zur Veränderung zum Vorbild nehmen wird.
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