FDP/UWG lehnt Verpackungssteuer ab: Wieso sie „wirtschaftsfeindlich und bürokratisch“ ist

Die Gruppe FDP/UWG lehnt die in der Ratssitzung am 9. Dezember 2025 von Grünen/SPD/Volt, Die Linke und Kalla Wefel beschlossene Verpackungssteuer ab. „Statt die Wirtschaft zu entlasten, werden neue Steuern eingeführt“, kritisiert Oliver Hasskamp, stellvertretender Gruppenvorsitzender der FDP/UWG. „Zunächst wurde im Oktober dieses Jahres eine Beherbergungssteuer von 3,5 Prozent eingeführt – entgegen der Empfehlung unserer eigenen Wirtschaftsförderung, die vor erheblichen Nachteilen für unseren Wirtschaftsstandort warnt. Und nun die Verpackungssteuer, obwohl sich 81 Prozent der betroffenen Unternehmen in einer IHK-Umfrage dagegen ausgesprochen haben. Ist das der richtige Weg?“

Was es mit der Verpackungssteuer auf sich hat

Die geplante Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild soll 50 Cent pro Einwegverpackung sowie 20 Cent für Einwegbesteck oder Strohhalme betragen. Betroffen sind Dönerimbisse, Fast-Food-Ketten, Bäckereien, Cafés, Metzgereien, Supermärkte, Tankstellen und Restaurants, also alle Betriebe, die Einwegverpackungen in Umlauf bringen. Die Mehrheitsgruppe verspricht sich dadurch jährliche Einnahmen von mindestens einer Million Euro, mit denen unter anderem die Abschaffung der Krippenbeiträge mitfinanziert werden soll.

Kleine Betriebe am meisten getroffen

„Die Verpackungssteuer ist wirtschaftsfeindlich und trifft vor allem kleine Familienbetriebe”, betont Wulf-Siegmar Mierke. „Während große Fast-Food-Ketten durch die vom Bundesverfassungsgericht festgelegte Obergrenze von 1,50 Euro pro Bestellung geschützt sind, müssen kleinere Betriebe die volle Steuer abführen. Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil für den Mittelstand.“ Die Zahlen aus der IHK-Umfrage sprechen eine deutliche Sprache: 85 Prozent der betroffenen Unternehmen befürchten mehr Bürokratie und einen höheren Erklärungsaufwand gegenüber Kundinnen und Kunden.

Für die Erhebung und Kontrolle der Verpackungssteuer werden in der Stadtverwaltung zwei zusätzliche Planstellen geschaffen. „Das bedeutet nicht nur höhere Personalkosten für die Stadt, sondern auch einen enormen bürokratischen Aufwand für die Betriebe“, erklärt Dr. Thomas Thiele, Gruppenvorsitzender. „Jeder Einwegbecher, jede Pommesschale, jeder Strohhalm muss erfasst und abgerechnet werden. Kleine Betriebe, die ohnehin mit Fachkräftemangel und steigenden Kosten kämpfen, werden dadurch zusätzlich belastet.“

Kostenerleichterung für Familien mit Kindern

Die Ratsgruppe verweist darauf, dass die Verpackungssteuer frühestens zum Jahreswechsel 2026/2027 eingeführt werden soll, während die Abschaffung der Krippenbeiträge bereits ab August 2026 greift. „Die Kostenerleichterung für Familien soll noch vor der Kommunalwahl kommen, die Steuer allerdings erst danach. Das ist eine durchsichtige Wahlkampftaktik“, so Hasskamp. „Die Rechnung zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger, denn die Betriebe werden die Steuer an ihre Kunden weitergeben müssen. Der Döner, die Pizza, der Coffee-to-go – alles wird teurer.“

In Tübingen hat sich gezeigt, dass die Verpackungssteuer überwiegend an die Verbraucher weitergegeben wird. „Imbiss-Kunden sollen für die Kinder anderer Leute bezahlen“, kommentiert Wulf-Siegmar Mierke. „Das ist keine soziale Politik, sondern eine Umverteilung auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, die sich mittags schnell einen Imbiss holt.“

„Wir brauchen keine neuen Steuern, die unsere Wirtschaft belasten und die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten“, so Dr. Thiele. „Was wir brauchen, sind bessere Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen, weniger Bürokratie und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Die Verpackungssteuer ist der falsche Weg, denn sie schadet der Osnabrücker Wirtschaft und macht den Standort unattraktiver.“