Nach den schweren Stromausfällen in Spanien und Portugal fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rasches Handeln zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland. Die Ministerin ruft die neue Bundesregierung dazu auf, ein bereits vorbereitetes Gesetz schnellstmöglich zu verabschieden, um Versorgungssicherheit und Resilienz zu stärken.
Innenministerin mahnt mehr Schutz für Energieversorgung an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den jüngsten Stromausfällen auf der iberischen Halbinsel die Bedeutung eines verstärkten Schutzes kritischer Infrastrukturen in Deutschland betont. Sie forderte die neue Bundesregierung auf, ein von der Ampel-Koalition initiiertes Gesetz nun zügig zu verabschieden. „Die Stromausfälle in Spanien und Portugal hatten ein Ausmaß, wie wir es in Europa wahrscheinlich noch nicht erlebt haben“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).
Gesetzesentwurf für verbindliche Schutzstandards bereit
Wie Nancy Faeser erläuterte, habe es zwar keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland gegeben. Dennoch sei es wichtig, aus solchen Vorfällen zu lernen. „Trotzdem gilt es, alle Erkenntnisse aus derartigen Ereignissen zu nutzen, um auch in Deutschland weiter für ein Höchstmaß an Sicherheit kritischer Infrastrukturen wie der Energieversorgung zu sorgen“, erklärte sie gegenüber dem RND. Insbesondere hob Faeser die Dringlichkeit hervor, die eigene Resilienz zu erhöhen und Risiken zu minimieren: „Wir müssen unsere Resilienz und Widerstandsfähigkeit weiter stärken. Kritische Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken müssen wir überall im Bereich kritischer Infrastrukturen reduzieren – so wie wir es bei den 5G-Kommunikationsnetzen erfolgreich durchgesetzt haben“, forderte sie.
Faeser verwies zudem auf einen bereits im vergangenen Jahr dem Kabinett vorgelegten Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Dieser Entwurf sehe erstmals verbindliche Schutzstandards für sämtliche Sektoren „von der Wasserversorgung bis zu Energie, Telekommunikation und Verkehr“ vor. Aufgrund des Ampelbruchs sei das Gesetz jedoch nicht mehr vom Bundestag verabschiedet worden.
Ruf nach schnellem Handeln und Umsetzung von EU-Vorgaben
Die Ministerin unterstrich die Bedeutung des Themas vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse: „Ereignisse wie die Stromausfälle auf der iberischen Halbinsel zeigen, wie wichtig eine starke Resilienz gegen jegliche Bedrohungen und Ausfallrisiken ist“, sagte sie dem RND. Abschließend betonte Faeser: „Die Regelungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen sollten schnellstmöglich neu in den Bundestag eingebracht und beschlossen werden – auch um verbindliches EU-Recht umzusetzen.“
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