Die geplante verstärkte Rüstungskooperation der Europäischen Union mit der Türkei stößt auf heftige Kritik. Die Grünen zeigen sich besorgt über die Unzuverlässigkeit des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wie der „Spiegel“ berichtet.
Kritik an Rüstungskooperation
Hannah Neumann, außenpolitische Sprecherin der Grünen-EU-Fraktion, wies darauf hin, dass sich die EU vorrangig auf die Schließung von Fähigkeitslücken im Verteidigungsbereich konzentrieren sollte. „Die EU sollte ’sich als Erstes darauf konzentrieren, Fähigkeitslücken im Verteidigungsbereich zu schließen‘, sodass sie ‚- wenn es hart auf hart kommt – gemeinsam mit der Ukraine auf eigenen Beinen stehen kann'“, äußerte Neumann im Gespräch mit dem „Spiegel“. Darüber hinaus betonte sie, dass eine engere Zusammenarbeit eher mit Staaten angestrebt werden sollte, die ähnliche Werte und politische Ziele teilen, wie etwa Norwegen, Kanada und Großbritannien.
Vertrauensverlust durch Verhaftung
Die Festnahme von Erdogans wichtigstem oppositionellen Konkurrenten, Ekrem Imamoglu, Bürgermeister von Istanbul, am Mittwochmorgen trägt zur Skepsis gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten bei. Neumann äußerte im „Spiegel“, dass die Verhaftung den Aussichten auf tiefere Kooperationen schade und einem „Putsch von oben“ gleiche.
Partnerschaft auf dem Prüfstand
Im kürzlich veröffentlichten Weißbuch zur strategischen Ausrichtung der EU-Verteidigungspolitik wird eine „zum gegenseitigen Vorteil ausgerichtete Partnerschaft“ mit der Türkei vorgeschlagen. Die Türkei gilt bereits als wichtiger Sicherheitspartner der meisten EU-Staaten, jedoch sehen die Grünen die geplante Intensivierung der Beziehungen skeptisch. „Auf die Türkei – unter Erdogan – möchte ich mich nicht verlassen müssen und ich kann mir auch schwer vorstellen, dass wir mit ihm umfassende Geheimdiensterkenntnisse oder militärische Aufklärungsinformationen teilen werden“, so Neumann weiter im „Spiegel“.
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