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Energiekrise: Voraussetzungen für die Auszahlung von Härtefallfonds in Osnabrück geschaffen

Heizung (Symbolfoto)

Das Land Niedersachsen hat nach Angaben von Anne Kura und Volker Bajus (Die Grünen) aus Osnabrück die organisatorischen Voraussetzungen für die Auszahlung von Härtefallfonds im Rahmen der Energiekrise geschaffen. So soll vor allem finanziell schwächer ausgestatteten Menschen geholfen werden.

Zur Vermeidung von Energiesperren für säumige Strom- und Gaskundinnen und -Kunden hat das Land in seinem Krisen-Rettungsschirm Härtefallfonds vorgeschlagen, die auf kommunaler Ebene umgesetzt werden sollen. Dafür hat das Land jetzt die organisatorischen Vorrausetzungen geschaffen. „Auch wenn sich zurzeit die Lage auf dem Gasmarkt entspannt hat und die Gasspeicher dank des warmen Winters noch voll sind, stehen viele Haushalte wegen Inflation und hohen Energiepreisen unter Druck. Mit den Härtefallfonds kann nun auch in Stadt und Landkreis Osnabrück den Menschen geholfen werden, wenn der Grundversorger droht, den Gashahn zuzudrehen oder die Stromlieferung einzustellen. Das Land hat jetzt die Förderrichtlinien veröffentlicht und dafür Fördermittel bereitgestellt“, teilen die Landtagsabgeordneten Anne Kura und Volker Bajus mit.

Weitere soziale Schieflagen verhindern

Für die sogenannten regionalen Härtefallfonds stellt Niedersachsen insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung, um weitere soziale Schieflagen wegen großer Preissteigerungen zu verhindern. Jene Landkreise und kreisfreien Städte, die der Vereinbarung beitreten, verpflichten sich im Gegenzug dazu, ein Drittel der Kosten für die Betroffenen zu übernehmen, ein weiteres Drittel soll der Grundversorger zahlen und ein Drittel steuert das Land bei. Die Stadt Osnabrück könne dabei mit Zuschüssen von einer Million Euro rechnen, der Landkreis erhält mindestens 2.25 Millionen Euro. „Die Region ist gut vorbereitet. Die Stadt Osnabrück hat in seinen Gremien bereits die Voraussetzungen für die Einrichtung des Fonds geschaffen und auch im Kreistag gibt es einen entsprechenden Beschluss“, erläutert der Abgeordnete Bajus.

Auszahlungen auf dem Weg

Das zuständige Sozialministerium hat die Auszahlungen aus den regionalen Härtefallfonds nun auf den Weg gebracht. „Zusammen mit dem eigenen Anteil und dem Geld, das auch die regionalen Energieversorger selbst beisteuern, ist das für Osnabrück eine große Chance, bedürftigen Menschen zu helfen. Die rot-grüne Landesregierung setzt damit ein zentrales Versprechen der vergangenen Monate um und sorgt dafür, dass niemand im Stich gelassen wird“, so die Landtagsabgeordnete Kura.

PM
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