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Dreiviertelmillion Euro: Neue Möbel für den Osnabrücker Stadtrat werden teuer

Entscheidung soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit fallen

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Mit stolzen 750.000 Euro, oder etwas mehr als zwei Einfamilienhäuser im Durchschnitt kosten (Quelle Immowelt.de), soll die Renovierung des Osnabrücker Ratssitzungssaals den Steuerzahler belasten. 

Hinter verschlossenen Türen beraten Vertreter von Politik und Verwaltung am Dienstagnachmittag über eine Vorlage der Verwaltung, die den aktuell noch gut gefüllten städtischen Haushalt im kommenden Jahr ordentlich schröpfen soll.

Vorbereitet wurde die geheime Vorlage von einer Arbeitsgruppe, an der Vertreter der Ratsfraktionen und Verwaltung gemeinsam beteiligt waren. Auch der Zeitplan für die Umbauarbeiten (17.06.-11.09.2020) steht schon fest. Weil die Umbauarbeiten nicht komplett in die sitzungsfreie Zeit im Sommer fallen, wurde für die Ratssitzung am 7. Juli bereits ein Raum in der OsnabrückHalle reserviert. Auch im Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 ist der Posten bereits enthalten – wenn auch nicht in seinen Details, die der HASEPOST vorliegen.

Neuer Monitor für das Foyer soll 20.000 Euro kosten

Eine Dreiviertelmillion Euro wird die „Neugestaltung Ratssitzungssaal“ insgesamt kosten, so die Vorlage, über die der Verwaltungsausschuss nicht-öffentlich und vor der eigentlichen Ratssitzung am Dienstagabend beschliessen soll.

Stadtrat Ratssitzungssaal Osnabrück
Stadtrat Ratssitzungssaal Osnabrück

Interne Unterlagen der Verwaltung, die unserer Redaktion zugespielt wurden, listen erstaunliche Kostenposten auf. So sollen allein für die Videoübertragung aus dem Ratssitzungssaal pauschal 20.000 Euro bewilligt werden („Herrichtung Foyer mit Monitor für Videoübertragungen und Informationen über Ratsarbeit“).
Bislang wird dafür ein etwas altertümlicher Röhrenfernseher in einem Schrank in das Foyer gerollt – die grundsätzliche Übertragungstechnik aus dem Ratssitzungssaal ist also bereits vorhanden.

Stühle neu beziehen im Gegenwert eines Porsche 911

Auch die „Aufbereitung“ der bereits 1991 angeschafften Stühle (inkl. Besucherstühle) wird teuer, dafür sollen 126.500 Euro an Steuergeldern bereitgestellt werden. Falls sich die Ratsmitglieder lieber gleich neue Stühle bestellen wollen, erhöht sich der Preis um knapp 50.000 Euro (49.500 Euro).

Ein Rednerpult für 10.000 Euro, Medientechnik inklusive Funkmikrofone (35 Stück) für 229.500 Euro runden das Paket ab, bei dem neue Tische für 85.000 Euro schon fast nicht mehr ins Gewicht fallen.
Mehr als eine Viertelmillion Euro werden noch für Bodenbeläge, eine „akustisch wirksame Decke“ und neue Fenster veranschlagt.

Weiterhin keine Livestreams aus dem Rathaus geplant

Eine Übertragung der Ratssitzungen als Livestream oder Podcast, zum Beispiel von den Piraten mehrfach gefordert um Politikmüdigkeit der Bürger entgegen zu wirken, wird wegen Bedenken der Arbeitsgruppe „zunächst verzichtet“. Die gute Nachricht: Mit der Renovierungsmaßnahme sollen die technischen Voraussetzungen für mehr Transparenz geschaffen werden.

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