Die Linke plant eine radikale Umgestaltung des europäischen Steuersystems, um Schlupflöcher für Superreiche und große Unternehmen zu eliminieren. Unter anderem sollen bisherige Steuervermeidungsmodelle unterbunden und eine europäische Finanzpolizei etabliert werden, um kriminelle Praktiken wie Steuerhinterziehung und Korruption effektiver zu bekämpfen.
Steuerreform zur Bekämpfung von Steuervermeidung
Die Linke plant, das Steuersystem in Europa grundlegend zu reformieren. Wie aus einem Parteipapier hervorgeht, das in Kürze vorgestellt werden soll und über welches die “Frankfurter Rundschau” berichtete, sollen insbesondere Schlupflöcher für Superreiche sowie Multimillionenfirmen gestopft werden. Das Hauptziel ist, die Verlagerung von Gewinnen großer Konzerne in sogenannte Steueroasen zu verhindern.
Umsetzung der globalen Mindeststeuer und Einführung einer Quellensteuer
Die Linke fordert eine konsequentere Umsetzung der im Jahr 2021 beschlossenen globalen Mindeststeuer von 15 Prozent. Darüber hinaus sollen Steuervermeidungsmodelle, wie sie in Ländern wie Irland, den Niederlanden oder den USA praktiziert werden, eingedämmt werden. “Wenn Gewinne in Niedrigsteuergebiete verschoben werden, müssten sie in den einzelnen Ländern, in denen der Konzern aktiv ist, nachversteuert werden”, heißt es in dem Papier. Zudem wird eine Quellensteuer gefordert: “Diese soll 50 Prozent auf alle Zahlungen von Unternehmen betragen, die in ‘nicht-kooperative Staaten’ abfließen”.
Etablierung einer europäischen Finanzpolizei
Um die wirksamere Bekämpfung krimineller Praktiken wie Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Geldwäsche und Korruption zu ermöglichen, fordert die Partei den Aufbau einer europäischen Finanzpolizei. Mit dieser Maßnahme sollen die Bemühungen zur Umgestaltung und Straffung des europäischen Steuersystems weiter verstärkt werden.
