Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagenen Gesundheitskioske werden aufgrund von Widerständen der FDP voraussichtlich nicht realisiert. Wegen Bedenken hinsichtlich Effizienz und Kosten wurden die Pläne im neuesten Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes gestrichen.
Widerstand der FDP gegen Gesundheitskioske bewirkt Änderungen
Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, sieht sich mit Widerstand gegen seine Pläne für Gesundheitskioske konfrontiert. Die FDP lehnt das Vorhaben ab und scheint sich durchgesetzt zu haben. In einem Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes, über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, hat das Bundesgesundheitsministerium die Gesundheitskioske nun komplett gestrichen. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dürfte mit seinem Spardruck zu dieser Entscheidung beigetragen haben.
Kritik an Doppelstrukturen und Kosten
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Liberalen, Christine Aschenberg-Dugnus, bezeichnete die Gesundheitskioske als “ineffiziente Doppelstruktur mit fragwürdigem Nutzen für die Versorgung”. Sie äußerte im “Bericht aus Berlin” die Sorge um “ein erhebliches Ausgabenrisiko” und “eine zusätzliche Belastung” für die Beitragszahler, sodass die Krankenkassenbeiträge steigen könnten.
Bedauerung vom GKV-Spitzenverband
Auch der GKV-Spitzenverband äußerte Bedenken. Florian Lanz, Sprecher des Verbandes, betonte im “Bericht aus Berlin” dass die Vergangenheit bei Modellprojekten gezeigt habe, dass mehr Kosten anfallen könnten, als zunächst kalkuliert. “Wir befürchten, es würde deutlich mehr werden”, so Lanz.
Reduzierung der Anzahl vorgesehener Kioske konnte FDP nicht überzeugen
Infolge der Bedenken wurde die Anzahl der geplanten Gesundheitskioske von ursprünglich 1.000 auf 220 reduziert. Lauterbach erhoffte sich, die FDP-Fraktion mit diesem abgeschwächten Vorhaben überzeugen zu können. Doch der Widerstand der Liberalen blieb bestehen. Aschenberg-Dugnus bekräftigte die Position der FDP in der ARD: “Diese 220 Kioske seien eine Doppelstruktur, die wir für nicht notwendig halten, sogar für schädlich halten”.
Daher werden die Gesundheitskioske, entgegen der ursprünglichen Pläne Lauterbachs, wohl nicht in die Regelversorgung aufgenommen und die Krankenkassen müssen die Kosten nicht übernehmen. Bislang existieren solche Kioske nur als Pilotprojekte.
