Der Deutsche Richterbund (DRB) unter der Leitung von Geschäftsführer Sven Rebehn, sowie FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordern vehementere Maßnahmen zum Schutz des Rechtsstaats und des Bundesverfassungsgerichts vor Extremismus. Dies beinhaltet sowohl eine Verschärfung der Verfahren zur Besetzung von Richterstellen als auch eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts.
DRB fordert mehr Maßnahmen zum Schutz der Justiz
“Es ist sehr erfreulich, dass die politischen Gespräche über einen besseren verfassungsrechtlichen Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor zielgerichteten Eingriffen und Blockaden jetzt Fortschritte machen”, sagte Sven Rebehn, der Geschäftsführer des DRB, gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Appell zur wehrhaften Absicherung der Justiz gegen Extremisten
“Eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts kann aber nur ein erster Schritt sein, um den Rechtsstaat insgesamt wehrhafter gegen Extremisten aufzustellen. Es braucht jetzt auch in den Ländern politische Initiativen, um die Justiz besser vor parteipolitischen Durchgriffen zu schützen und sie als Bollwerk der Demokratie zu stärken”, so Rebehn weiter. Er betonte die Brisanz der Situation anhand der politischen Entwicklungen in Polen und Ungarn.
Notwendigkeit der gesetzlichen Regelung zur Besetzung von Richterstellen
Das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen sollte bundesweit einheitlich geregelt sein, um ein parteipolitisches Missbrauchspotenzial auszuschließen. “Finden die demokratischen Parteien jetzt nicht die Kraft für gemeinsame Lösungen, wäre es eine kalte Dusche für die Millionen Menschen, die in Deutschland seit vielen Wochen engagiert gegen Rechtsextremismus und für Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gehen”, erklärte der DRB-Geschäftsführer.
FDP-Fraktionsvize begrüßt die Initiativen
Auch Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize, äußerte seine Zustimmung zu den Bemühungen von Ampel und Union, das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen. “Es ist gut, dass die Gespräche zwischen Koalition und Union über eine Verankerung der Regeln über das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz wieder aufgenommen wurden”, verkündete er der “Rheinischen Post”.
Kuhle betonte zudem, der Schutz des Grundgesetzes und der Institutionen der liberalen Demokratie dürfe kein Spielfeld kurzfristiger parteipolitischer Interessen sein.
Erster Gesetzentwurf liegt vor und Gespräche werden fortgesetzt
Laut “Rheinischer Post” liegt nach Beratungen von Ampel und Union zur Änderung des Grundgesetzes bereits ein erster Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Geplant ist, die Gespräche am 8. April fortzuführen.
