Unter dem Motto „Die Landesregierung darf uns nicht überhören!“ demonstrierten am Freitagabend mehre Hundert Demonstranten gegen das geplante Niedersächsische Polizeigesetz.

Die Veranstalter bezeichneten die Demo nicht nur als sehr groß, sondern auch „sehr divers“ mit Hinblick auf den unterschiedlichen Hintergrund der Teilnehmer.

Demonstration gegen Polizeigesetz
Foto: Dieter Reinhard

Unterschiedliche Angaben zur Teilnehmerzahl

Während ein Sprecher der Polizei auf Nachfrage von rund 300 Teilnehmern sprach, gab das Bündnis #NoNPOG_Os in einer Pressemitteilung „mehr als 800“ an. Unser Fotograf vor Ort schätzte ziemlich genau die Mitte: 500.

Organisatoren freuen sich über „vollen Erfolg“

Organisiert wurde die Demonstration vom Bündnis #NoNPOG_Os, das diese Demonstration als „vollen Erfolg“ bezeichnet. Die Teilnehmer kamen aus Jugendorganisationen, antifaschistischen Gruppen, dem Ultra-Spektrum und diversen weiteren Organisationen und füllten die Innenstadt mit Slogans wie „Wir sind alle keine Gefährder!“. Auch viele am Bündnis nicht beteiligte Gruppen und Einzelpersonen schlossen sich der Demo an.


Demonstration gegen Polizeigesetz
Foto: Dieter Reinhard

Konkret kritisiert das Aktionsbündnis, dass das NPOG einen grundlegenden Paradigmenwechsel bedeutet, ähnlich wie das Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Politische Arbeit wird deutlich erschwert und kriminalisiert. Dieser Kriminalisierung folgen dann Repressionen, neben bis zu 74 Tagen Präventivhaft unter anderem Aufenthalts- und Kontaktverbote, Fußfesseln, weitgehende Videoüberwachung und viele weitere. Die rot-schwarze Landesregierung will das Arsenal der Polizei also völlig ohne Grund massiv ausweiten.

Protest geht weiter

Der Protest soll auch nach der Demo weitergehen. Geplant ist in der Woche vor der Verabschiedung des NPOGs sich wieder dem Protest des landesweiten Bündnisses anzuschließen und gemeinsam aus Osnabrück zur Demo anzureisen.