Vor der anstehenden Verkehrsministerkonferenz fordern verschiedene Länder ein Aufweichen der Schuldenbremse, insbesondere im Hinblick auf notwendige Investitionen im Verkehrsbereich. Die Positionen sind allerdings gespalten und reichen von Unterstützung der Forderung über Ablehnung bis hin zu alternativen Finanzierungsvorschlägen.
Neue Stimmen gegen Schuldenbremse
Vor der Verkehrsministerkonferenz werden die Forderungen nach einer Veränderung der Schuldenbremse lauter. Laut einer Umfrage von “Ippen-Media” unter den Ländern sprechen sich die Verkehrsministerien aus Thüringen, Niedersachsen, Bremen und dem Saarland für eine Lockerung aus. Das Linke-geführte Thüringen warnt vor einem “ideologischen Festhalten am Prinzip der Schuldenbremse”, welches sich als Entwicklungshemmnis erweisen könne. Aus Niedersachsen kommt der Appell, dass die Schuldenbremse nicht zur Bremse der Mobilitätswende werden dürfe.
Diskussion um Lockerung der Schuldenbremse
Das SPD-geführte Sachsen geht noch einen Schritt weiter und betont, dass die Frage nach einer Lockerung der Schuldenbremse “zu Recht zunehmend diskutiert” werde. Die Diskussion dürfe sich aber nicht nur auf den Verkehrsbereich konzentrieren. Andere Länder wie Hamburg, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern sind in dieser Frage gespalten, während Rheinland-Pfalz und Brandenburg eine Lockerung der Schuldenbremse ablehnen.
Positionen bei der Verkehrsministerkonferenz
Für den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, den nordrhein-westfälischen Minister Oliver Krischer (Grüne), ist klar, dass in den Verkehr investiert werden muss, um Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Anstelle einer Lockerung der Schuldenbremse schlägt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Einrichtung eines Infrastrukturfonds vor. Krischer unterstützt diesen Vorschlag und drängt auf schnelles Handeln.
