Nach der Veröffentlichung der Protokolle des Coronakrisenstabes des Robert Koch-Instituts (RKI) wächst die Kontroverse um die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag. Während die FDP eine solche Kommission einfordert, sprechen sich SPD und Grüne dagegen aus.
Protokoll-Veröffentlichung wirft Fragen auf
Nach einem langen Rechtsstreit hat das RKI rund 1.000 Seiten veröffentlicht, die die Sitzungen des Coronakrisenstabes von Januar 2020 bis April 2021 dokumentieren. Diese wurden vom rechten Onlinemagazin “Multipolar” eingeklagt. Das ZDF berichtet, dass die Protokolle aufzeigen, wie kontrovers bestimmte Schutzmaßnahmen diskutiert wurden. Insbesondere gebe es Zweifel hinsichtlich der Eignung von FFP-2-Masken zur Pandemiebekämpfung, von denen die Öffentlichkeit jedoch nichts erfahren habe.
Kritik und Vorwürfe gegen das RKI
Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionsvize, kritisierte das RKI scharf: “Mich hat nicht überrascht, dass das Robert-Koch-Institut wahrscheinlich als wissenschaftliche Fassade politischer Entscheidungen gedient hat”, sagte er dem “Tagesspiegel”. “Die jetzt freigeklagten Protokolle legen es nahe, dass die Öffentlichkeit auch vom Institut selbst mit Unwahrheiten bedacht wurde.”
Debatte um Enquete-Kommission
Kubicki forderte erneut die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Politik: “Eine saubere politische, mediale, gesellschaftliche und auch juristische Aufarbeitung dieser Zeit erscheint mir zwingend”, saiserte er.
Widerstand gegen eine solche Kommission kommt von Seiten der SPD und der Grünen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, betonte gegenüber dem “Tagesspiegel”, eine solche Kommission “wäre jetzt das falsche Instrument und würde vor allem für parteipolitische Profilierung missbraucht werden”. Er warnte davor, “die Aufarbeitung der Pandemie nun für die anstehenden Wahlkämpfe instrumentalisieren zu wollen”.
Auch Dagmar Schmidt, SPD-Fraktionsvize, äußerte sich in diesem Sinne. Sie erklärte, die Ampelfraktionen hätten sich zu Beginn der Legislaturperiode bewusst gegen eine Enquete-Kommission zur Corona-Politik entschieden. Für die Aufarbeitung und bessere Vorbereitung auf zukünftige Situationen existierten ihrer Ansicht nach geeignetere Formate, die bereits auf unterschiedlichen Ebenen tätig seien.
