Vor dem anstehenden “Reichsbürger”-Prozess in Stuttgart, warnt die SPD vor einer zunehmenden Bedrohung der Demokratie von innen und kritisiert insbesondere die Rolle der AfD. Insbesondere betont die SPD-Politikerin Katja Mast, dass die Reichsbürger entschlossen seien, die demokratischen Strukturen der Bundesrepublik zu bekämpfen, und weist auf Verbindungen zur AfD hin.
Die Bedrohung der Demokratie durch “Reichsbürger”
Vor dem Prozessbeginn sprach die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, im Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” eine klare Warnung aus: “Unser Land wird auch aus dem Inneren heraus bedroht”, so Mast. Sie unterstrich, dass die sogenannten Reichsbürger bewaffnet und entschlossen seien, die demokratischen Strukturen der Bundesrepublik zu bekämpfen.
“Die AfD steckt mitten drin”
Masts Kritik richtete sich explizit an die AfD: “Die AfD steckt mitten drin.” Mast verwies darauf, dass vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der größte geplante politische Umsturzversuch in Deutschland seit Jahrzehnten verhandelt werde. Aus diesem Grund müssten “wir alle weiter wachsam sein”, betonte sie.
Verstrickungen der AfD mit der Reichsbürger-Szene
Mast bemängelte insbesondere die fehlende Transparenz der AfD hinsichtlich ihrer Verbindungen zur Reichsbürger-Szene. Sie gab an, dass die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann Justizministerin in dem “perfiden Umsturzplan” hätte werden sollen. “Bis heute hat die AfD ihre Verstrickungen in die Reichsbürger-Szene nicht aufgeklärt. Es wird immer offensichtlicher: Egal wie und wo in Deutschland ein Angriff auf unsere Demokratie erfolgt, landet man über kurz oder lang bei der AfD”, schlussfolgerte Mast.
