Ein an einem gemeinsamen Briefkasten der Osnabrücker Linkspartei und der Bundestagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek angebrachter Aufkleber mit dem Slogan „Keine Pride der Apartheid“ sorgt im Vorfeld des Osnabrücker Christopher Street Days (31.05.2025) für scharfe Kritik.
In einem offenen Brief hinterfragen die Verfasser, die sich selbst als „Assoziation gegen Antisemitismus Osnabrück“ bezeichnen, ob der über den Aufkleber am Briefkasten der Linkspartei geäußerte Vorwurf, Israel betreibe ein Apartheidssystem gegenüber queeren Palästinenser*innen, die offizielle Haltung des Osnabrücker Kreisverbandes darstellt.
Offener Brief fordert Stellungnahme von Linkspartei
Die Unterzeichnenden fordern eine klare Stellungnahme und stellen unter anderem die Frage, wie sich eine solche Position mit der Tatsache vereinbaren lasse, dass Israel als einziger Staat der Region rechtliche Gleichstellung, Pride-Paraden und Schutzräume für queere Menschen biete. Auch wird die Verantwortung Israels für Gewalt gegen LGBTQ-Personen in Gaza und im Westjordanland in Zweifel gezogen.
Wegen der öffentlichen Wirkung des Aufklebers sei eine eindeutige Klärung nötig, so die Verfasser, die den Brief auch an verschiedene Medien und Organisationen in Osnabrück weitergeleitet haben.
Der offene Brief wurde bereits am 12. Mai veröffentlicht und in Kopie u.a. auch an die HASEPOST gesendet.
Trotz mehrfacher Nachfragen unserer Redaktion antwortete weder die Linkspartei, noch das Abgeordnetenbüro von Heidi Reichinneck, die an diesem Samstag die Schirmherrschaft für den Osnabrücker Christopher Street Day (CSD) übernommen hat.
„Tel Aviv Pride“ ist die größte Veranstaltung der queren Community in Asien
Der Osnabrücker CSD reiht sich ein in eine Vielzahl ähnlicher Veranstaltungen weltweit, zu denen auch der „Tel Aviv Pride“ gehört. Die Demonstrationsparade für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern (LGBT) in Tel Aviv ist nicht nur die größte derartige Veranstaltung in Israel und Asien, sondern auch die einzige große Veranstaltung der queren Community in der Region. Im Nahen Osten kann Homosexualität – anders als in Israel – noch zu öffentlichen Lynchmorden führen. Offen gelebte Homosexualität gibt es mit Ausnahme von Israel in der Region nirgendwo – insbesondere auch nicht im Gaza-Streifen, wo dafür nach Angaben von Amnesty International 10 Jahre Haft drohen.
Auch gleichgeschlechtliche Ehen in Israel möglich
Obwohl gleichgeschlechtliche Ehen in Israel selbst aufgrund des religiös geprägten Zivilrechts nicht geschlossen werden können, erkennen die Behörden seit einem Urteil des Obersten Gerichts vom 21. November 2006 gleichgeschlechtliche Ehen an, die im Ausland geschlossen wurden. Eine offizielle Verpartnerung im Inland ist nicht notwendig – der glaubhafte Nachweis einer bestehenden Beziehung genügt, um rechtliche Ansprüche geltend zu machen. Bereits seit 2002 können gleichgeschlechtliche Paare in Tel Aviv ihre Partnerschaft registrieren lassen und erhalten dadurch bestimmte kommunale Vergünstigungen. Darüber hinaus genießen homosexuelle Paare in Israel dieselben steuerlichen Vorteile wie heterosexuelle Paare und haben ein gesetzlich anerkanntes Adoptionsrecht.
Keine Reaktion vom CSD Osnabrück auf Apartheid-Vorwurf
Unsere Redaktion bat auch die Organisatoren des Osnabrücker CSD um eine Stellungnahme. Ein Vertreter des CSD Osnabrück e.V. bestätigte, dass der von der „Assoziation gegen Antisemitismus Osnabrück“ kritisierte Aufkleber am Briefkasten der Linkspartei und der offene Brief Gegenstand eines Team Meetings gewesen sei. Eine angekündigte Stellungnahme des Vorstands wurde jedoch nicht verschickt.
Dr. Nils Lange, Pressesprecher des Zentralrats der Juden in Deutschland, bezeichnete den Sticker am Linkspartei-Briefkasten gegenüber unserer Redation kurz als „verwunderlich“.
