Die Bundesregierung steht unter Kritik für ihre Zögerlichkeit bei der Waffenlieferung an die Ukraine. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnet die jetzige Position als „fahrlässig“ und fordert einen Strategiewechsel.
Kritik an Bundesregierung wegen Ukraine-Hilfe
Roderich Kiesewetter, Außenpolitiker der CDU, kritisierte die Bundesregierung und die Ampel-Koalition für Verzögerungen bei der Waffenhilfe für die Ukraine. In einem Interview mit der „Welt“ betonte er: „Taurus steht für den zwingend notwendigen Strategiewechsel bei unserer Unterstützung“. Kiesewetter wendet sich dabei gegen den Antrag der Ampel-Koalition, der seiner Meinung nach die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpfern nicht ausreichend befürwortet. Er sieht dies als „Täuschungsmanöver“ der Regierung Scholz und um „unterlassene Hilfeleistung“.
Oppositionelle Stellungnahmen
Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisierte den Ampel-Antrag und kündigte an, aus Protest für den Antrag der Opposition zu stimmen. Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Thomas Erndl (CSU), nannte das Verhalten der Ampel-Koalition ein „erbärmliches Trauerspiel“ und wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor, er mache „Partei-Spielchen wichtiger als die europäische Sicherheit“.
Blockade der EU-Mittel
Darüber hinaus kritisierte Kiesewetter, dass Deutschland eine Einigung auf eine Reform der European Peace Facility (EPF), des EU-Geldtopfs für die Waffenhilfe an die Ukraine, blockiere. „Deutschland sollte weniger Hybris an den Tag legen“, sagte der CDU-Politiker. Er warf der Bundesregierung vor, die Unterstützung Deutschlands künstlich aufzubauschen, was zu einem Vertrauens- und Reputationsverlust in Europa führen könne.
Die Regierung Scholz besteht darauf, dass die bilateralen Lieferungen angerechnet werden, um die deutsche Einzahlsumme in den EU-Topf zu senken. Dies wird von europäischen Partnern als Versuch gesehen, weniger Waffen zu liefern, während Deutschland von der hohen Einzahlung in die EPF profitiert.
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