Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) übt starke Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition zur Teil-Legalisierung von Cannabis und fordert einen Stopp des Gesetzes. Der Verband wirft der Politik vor, mit diesem “Regelungsmonster” den Schwarzmarkt zu fördern und eine Überlastung der Justiz zu riskieren. Zudem kommt Kritik auch aus der Union.
Forderung nach Stopp des Gesetzes
Dirk Peglow, Bundesvorsitzender des BDK, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): “Dieses Gesetz muss gestoppt werden. Es ist ein Regelungsmonster, das kaum in der Praxis umzusetzen sein wird und auch die Ziele nicht erreichen wird, die es erreichen soll.” Er bemängelte, dass der Kleinhandel “im Prinzip legalisiert” wird und Dealer künftig bis 25 Gramm dabeihaben können. Laut Peglow werde der Schwarzmarkt so nicht eingedämmt, sondern eher gefördert.
Kritik am privaten Anbau
Die Möglichkeit des privaten Anbaus von bis zu drei Cannabispflanzen zu Hause kritisiert der BDK-Chef scharf: “Das kann dazu führen, dass wir tonnenweise Cannabis in den deutschen Haushalten ohne jegliche Kontrollmöglichkeiten zulassen.” Er sieht zudem keine Entlastung der Strafverfolgungsbehörden, sondern vielmehr eine zusätzliche Belastung durch potenzielle Prüfungen von zurückliegenden Verurteilungen.
Ignoranz gegenüber Bedenken der Innenminister
Peglow kritisiert darüber hinaus, dass die Bedenken der Innenminister bei der Gesetzesverabschiedung ignoriert würden und spricht sich stattdessen für eine Entkriminalisierung von Konsumierenden aller Stoffgruppen aus. Er verweist auf das Modell in Portugal, wo der Konsument in den Fokus der staatlichen Betrachtung rücke.
Kritik aus der Union
Nicht nur der BDK, auch die Union bringt Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben vor. Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, appellierte an die Abgeordneten der Ampel-Koalition, im Bundestag gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis zu stimmen: “Stimmen Sie am Freitag gegen dieses Gesetz. Stoppen Sie dieses verantwortungslose Projekt.” Sorge betonte, die aktuelle Situation sei problematisch, “ein völlig untaugliches und hochgradig gefährliches Gesetz kann aber nicht die Antwort sein”, und zeigte Bereitschaft für einen Neuanlauf in der Drogenpolitik, sollte die Kritik der Fachexperten berücksichtigt werden. Mehrere Abgeordnete aus der SPD haben bereits signalisiert, gegen den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition stimmen zu wollen.
