CDU Osnabrück fordert: Stadtbaurat Otte soll endlich seine Arbeit machen

Eine deutliche Ansage setzt es aus der CDU Ratsfraktion gegen den grünen Stadtbaurat Frank Otte, der zuletzt vor allem dadurch auffiel, dass er die Kosten für die “Protected Bike Lane” am Wall nicht im Griff hatte und das ihm dafür bewilligte Budget binnen weniger Wochen um mehr als 50% überschritt.

“Wir müssen uns endlich auf den Radwegeausbau konzentrieren statt zu versuchen, mit sündhaft teuren Prestigeprojekten Aufmerksamkeit zu erhaschen”, heißt es in einer am Dienstag von der CDU Ratsfraktion verbreiteten Erklärung.

Jüngster Anlass der inzwischen im Dauermodus auf den Stadtbaurat einprasselnden Kritik (überregional berichteten ARD und ZDF), ist der Fahrradklimatest des ADFC, der Osnabrück, trotz millionenschwerer Prestigeprojekte des Stadtbaurats lediglich Mittelmaß in der Fahrradfreundlichkeit attestiert.

“Stadtbaurat Otte muss umsteuern und den Fahrradklimatest als deutliches Signal verstehen, dass die Osnabrücker sich gute und sichere Fahrradwege statt Fahrradwerbung und überteuerte Protected Bike Lanes wünschen”, kritisiert Marius Keite, Mitglied im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss die Analyse der enttäuschenden Ergebnisse des Klima Tests für Osnabrück durch den Stadtbaurat als verfehlt.

Billiger bauen statt teure Imagewerbung

„Die CDU-Fraktion fordert, dass die Radwege auf Hauptrouten in Osnabrück im Regelfall im sog. ERA+ Standard ausgebaut werden und teure Werbung für das Radfahren endlich eingestellt wird. Der ERA+ Standard geht deutlich über die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) hinaus. Wir möchten insbesondere am Wallring diese 2,50 m breiten Radwege statt deutlich teurerer 3,25 m Protected Bike Lanes. Das ist bezahlbar, ermöglicht sicheres Fahrradfahren und das Überholen ohne Konflikte mit PKW. Wir reichen hiermit der Regenbogenkoalition nochmals die Hand, dass wir den Radverkehrsplan auf dieser Basis überprüfen und dann geschlossen umsetzen“, skizziert Keite den Weg für ein gemeinsames überparteiliches Vorgehen.

„Wir brauchen außerdem Fahrradwege statt Fahrradwerbung. Teure Plakate an Bushaltestellen, die das Radfahren anpreisen bringen weniger Leute auf den Sattel als gut ausgebaute Radwege. Das Geld, was jahrelang in Radwerbung gesteckt wurde, hätte mittlerweile schon gereicht, um eine Radroute ohne PKW Konflikte in einen Stadtteil komplett herrichten zu können“, kritisiert Keite die mehrjährigen Ausgaben für Fahrradwerbeaktionen.

Regenbogenkoalition will Radfahrer von der Katharinenstraße auf die Martinistraße holen

„Grobe Schnitzer im Radverkehrsplan müssen zudem ausgebügelt werden. Es geht sogar so weit, dass unsere Nummer eins Fahrradstraße, die Katharinenstraße, zur Nebenroute gemacht werden soll und die Hauptfahrradroute nach Hellern nach teurem Umbau über die Martinistraße erfolgen soll“, stellt Keite einen besonderen Kritikpunkt der CDU-Fraktion am Radverkehrsplan heraus.
„Wir wollen keinen Krieg zwischen Radfahrern und PKW, sondern gutes Miteinander mit einem optimalen Radverkehrsangebot. Die CDU-Fraktion hat zuletzt eine Erhöhung des Budgets für Radwege um 25% durchgesetzt. Jetzt muss Herr Otte aber auch vernünftige Radwege bauen lassen statt Bikes Lanes, die fast schon wieder aufhören nachdem sie angefangen haben und uns am Ende Kritik vom Bund der Steuerzahler einbringen“, fordert Keite.

Dialog-Angebot an andere Parteien

„Wir sind gern zu Gesprächen und parteiübergreifenden Einigungen bereit. Gute Fahrradwege ebnen das Potenzial zum klimafreundlichen Umstieg auf den Drahtesel. Plakat- und Prestigeaktionen müssen jedoch eingestellt werden. Dann fällt das Resümee zukünftiger Klima-Test-Befragungen in Osnabrück auch endlich besser aus“, so Keite abschließend.