Die Bundesregierung lässt durch Steuerprivilegien für Reedereien Milliardeneinnahmen entgehen, so ein Bericht des Bundesrechnungshofs. Die Regierung reagiert jedoch ablehnend auf Forderungen, die Subventionen einzuschränken.
Kritik am Steuerprivileg der Reedereien
Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem unveröffentlichten Bericht, über den der “Spiegel” berichtet, sogenannte Tonnagesteuerprivilegien für Reedereien. Laut dem Bundesrechnungshof könnten diese Milliardenbeträge “einen substanziellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung” leisten. Die Tonnagesteuer ermöglicht es Reedereien, ihre Gewinne auf Basis der Ladekapazität der Schiffe, statt der tatsächlichen Einnahmen zu bestimmen. Laut Rechnungshof ist es “schwer vermittelbar”, dass die Steuerlast dadurch “weit unter einem Prozent” liegen kann.
Unterschätzte Mindereinnahmen
Die Bundesregierung hat nach Angaben des Bundesrechnungshofes die Mindereinnahmen durch die Tonnagesteuer lange Zeit zu niedrig angegeben. Im letzten Subventionsbericht sei die Summe dann deutlich nach oben korrigiert worden – auf 11,1 Milliarden Euro allein für das Jahr 2022.
Unzureichende Wirkung der Subventionen
Trotz der Tonnagesteuer und weiterer Privilegien sei die Zahl der Schiffe und Seeleute in Deutschland gesunken, moniert der Rechnungshof weiter. Die Forderung des Rechnungshofes, die Subventionen zu begrenzen, stößt bei der Bundesregierung auf Ablehnung.
Parteien reagieren unterschiedlich
Gesine Lötzsch (Die Linke) hält es für möglich, dass Ressortchef Christian Lindner (FDP) das Haushaltsloch “ohne eine soziale Grausamkeit stopfen” könnte, indem er “die ungerechtfertigten Subventionen” abschafft. Das Bundesfinanzministerium unter Lindners Führung weist die Forderungen jedoch zurück.
