Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für schnellere Abschiebungen gebilligt. Der Entwurf, der noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, stößt jedoch auf Kritik aus verschiedenen Organisationen und politischen Reihen.
Ausweitung des Ausreisegewahrsams und weitere Befugnisse
Die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der in der Bundesregierung grünes Licht erhalten hat. Der Entwurf sieht vor, die Höchstdauer für den Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage zu erhöhen. Darüber hinaus plant er, den Behörden weitere Befugnisse zukommen zu lassen. Demnach sollen Polizeibeamte künftig die Möglichkeit haben, Sammelunterkünfte zu durchsuchen. Zudem enthält der Gesetzesentwurf Pläne für härtere Maßnahmen gegen Schleuser.
Kritik am Gesetzesentwurf
Obwohl die Bundesregierung den Gesetzesentwurf gebilligt hat, muss dieser noch vom Bundestag verabschiedet werden. Er stößt jedoch auf Kritik aus verschiedenen Organisationen sowie aus den Reihen der Grünen und der SPD. Die Kritiker bemängeln, dass der Gesetzesentwurf nur für einen Bruchteil der Ausreisepflichtigen eine Lösung biete und die Grundrechte einschränken könne.
In der Diskussion um den Gesetzesentwurf wird deutlich, dass die Thematik der Abschiebungen weiterhin ein kontroverses und heikles Thema in der deutschen Politik darstellt. Es bleibt abzuwarten, wie die anstehende Debatte im Bundestag und die anschließende Abstimmung über den Gesetzesentwurf verlaufen werden.
