Die Bundesregierung lobt das Engagement der Demonstranten gegen Rechtsextremismus, während der Selbsthilfeverband “Lebenshilfe” alle dazu auffordert, gegen rechtsextreme Kräfte Position zu beziehen und die Demokratie zu stärken. Es wird gefordert, ein Verbot der AfD zu prüfen, nachdem bekannt wurde, dass sich AfD-Vertreter mit namhaften Rechtsradikalen getroffen haben.
Bundesregierung und Lebenshilfe loben zivilgesellschaftliches Engagement
Nach den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in zahlreichen deutschen Städten am vergangenen Wochenende hat die Bundesregierung das Engagement der Zivilgesellschaft gelobt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte in Berlin: “Das war in vielen Städten ein beeindruckendes Bild. Ein sehr, sehr positives Zeichen, dass die Zivilgesellschaft sich sehr hörbar und sehr sichtbar für unsere Demokratie, für all das, was uns in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbindet, engagiert hat.”
Stellungnahme der “Lebenshilfe”
Auch der Selbsthilfeverband für Menschen mit geistiger Behinderung, die “Lebenshilfe”, begrüßte die Proteste. Die Bundesvorsitzende Ulla Schmidt erklärte gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen. Ich bin daher sehr froh, dass nun endlich viele Tausende auf die Straße gehen, um der AfD und anderen rechtsextremen Kräfte die Stirn zu bieten.”
Forderung nach Prüfung eines AfD-Verbots
Schmidt äußerte zudem die Forderung, ein Verbot der AfD zu prüfen. “Unsere Demokratie ist in großer Gefahr”, so Schmidt. Sie führte aus: “Spätestens nachdem bekannt wurde, dass sich AfD-Vertreter mit namhaften Rechtsradikalen in Potsdam getroffen haben, um massenhafte Abschiebungen auch deutscher Bürgerinnen und Bürger zu beraten, muss allen klar sein, was die Stunde geschlagen hat”. Die AfD würde eine inklusive Gesellschaft ablehnen und Menschen ausgrenzen, “die nicht ins völkisch-nationalistische Weltbild passen”, so Schmidt gegenüber der NOZ.
Aufruf zum Widerstand
Der Aufruf gegen rechtsextreme Kräfte Position zu beziehen, ist nichts Neues für die “Lebenshilfe”. Schmidt, die auch ehemalige Bundesgesundheitsministerin ist, erinnerte daran: “Wir alle entscheiden jetzt, ob wir diese Ausgrenzung zulassen. Für die Lebenshilfe ist die Antwort klar: Lasst uns die Demokratie stärken und rechtsradikalen Kräften Widerstand entgegenbringen.” Bereits im März 2017 hatten der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden der Lebenshilfe in einem gemeinsamen Beschluss deutlich gemacht, dass Lebenshilfe und AfD unvereinbar seien.
