Obwohl die Bundesregierung seit 2015 Kontrollen des Endverbleibs deutscher Schusswaffenexporte vor Ort durchzuführen hat, haben laut Business Insider in den letzten zwei Jahren nur drei solcher Kontrollen stattgefunden. Verantwortliches Amt für diese Aufgabe ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), dessen Hauptziel es ist, den Missbrauch deutscher Waffen durch Terroristen oder Diktatoren zu verhindert.
Kontrollen deutlich unter Erwartungen
Der „Business Insider“ berichtet, dass trotz der Verpflichtung der Bundesregierung, den Verbleib von aus Deutschland exportierten Schusswaffen zu kontrollieren, in den letzten zwei Jahren nur drei solcher Kontrollen durchgeführt wurden.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) ist für die Durchführung der Inspektionen zuständig. Seine Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass deutsche Waffen nicht in die Hände von Terroristen oder Diktatoren gelangen. Es soll den Verbleib von Pistolen, Revolvern und Scharfschützengewehren überprüfen. Allerdings kamen nur drei Kontrollen zustande: Eine im Oktober 2022 in Mexiko, die tragbare Panzerabwehrwaffen betraf, eine in Taiwan im Januar 2023, bei der Handfeuerwaffen ins Visier genommen wurden und eine im Juni 2023 in Kap Verde, ebenfalls bezüglich Handfeuerwaffen.
Ursachen für geringe Kontrolldichte
Das Bafa rechtfertigt die geringe Anzahl der Kontrollen unter anderem mit der Corona-Pandemie, die die Durchführung der Inspektionen verzögert hat. Zudem könne das Bafa erst Kontrollen durchführen, wenn die Produktion und Auslieferung der entsprechenden Rüstungsgüter abgeschlossen sind. “Hier kann es nach den Erfahrungen der ersten Jahre zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen nach Erteilung der Ausfuhrgenehmigung kommen, zumal eine Kontrolle des Endverbleibs erst nach einer gewissen Verbleibedauer der Waffen beim Endverwender sinnvoll ist”, so ein Sprecher des Bafa.
Geplante Kontrollen und mangelnde Transparenz
Über den Verbleib von exportierten Waffen ist vonseiten des Bafa wenig bekannt. Details zu überprüften Rüstungsexporten möchte das Bafa nicht nennen. Laut einem Vertreter des Amtes, sind allerdings “weitere Kontrollen fortlaufend in Vorbereitung”. Bis zum Abschluss der Kontrollen könne aber keine Auskunft darüber erteilt werden. Die Kontrollen verliefen bisher “ohne Beanstandungen”, so das Bafa.
