Der Bundesrechnungshof (BRH) hat das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt wegen teurer Fehlentscheidungen bei ausländischen Liegenschaften kritisiert. Es wird dem Ministerium vorgeworfen, es missachte seit Jahren rechtliche Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und habe in mehreren Fällen Geld verschwendet.
Kritik am Management von Liegenschaften
Annalena Baerbock und ihr Ministerium stehen im Visier des BRH. In einem Bericht, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, wird kritisiert, dass das Ministerium in mehreren Fällen Geld verschwendet habe. „Das Auswärtige Amt missachtet seit Jahren die rechtlichen Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Erwerb und Unterhalt seiner Liegenschaften im Ausland“, heißt es darin.
Ineffiziente Immobilieneinkäufe
Als Beispiele für die Verschwendung nennt der BRH unter anderem den Kauf eines Grundstücks im Nahen Osten für fast fünf Millionen Euro, obwohl es nur als Gartenland ausgewiesen ist und somit nicht für den geplanten Bau einer deutschen Auslandsschule genutzt werden kann. In Brüssel kaufte das Auswärtige Amt eine Immobilie mit Innen-Schwimmhalle und Tennisplatz für acht Millionen Euro, trotz drei bereits vorhandenen Vertretungen und einer weiteren Immobilie.
Forderung nach Verbesserung des Managements
Der BRH beklagt, dass das Auswärtige Amt weder den Bedarf für diese Liegenschaften nachgewiesen noch Alternativen geprüft oder eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt habe. Daher habe es „unwirtschaftliche Entscheidungen getroffen, die Ausgaben in Millionenhöhe nach sich ziehen.“ Trotz mehrerer externer Beratungen habe das Ministerium bis heute weder eine Liegenschaftsstrategie noch ein strategisches Liegenschaftsmanagement entwickelt.
Der Rechnungshof fordert nun das Ministerium auf, eine strategische Planung einzuführen und nicht benötigte Immobilien schnell und „möglichst verlustfrei“ zu verkaufen, insbesondere mindestens eine der Liegenschaften in Brüssel.
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