Die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil appellieren an die Notwendigkeit, die Schuldenbremse bis 2024 erneut auszusetzen, um weiterhin die Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland zu unterstützen. Die beiden SPD-Spitzenpolitiker äußern die Hoffnung auf Verständnis auch seitens der FDP und mögliche Reformen der Schuldenbremse in Zusammenarbeit mit der Union.
Pleite für die Schuldenbremse zur Unterstützung der Ukraine
Saskia Esken und Lars Klingbeil (beide SPD) argumentieren, die außergewöhnliche Notlage, welche die Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertigt, bestünde weiterhin wegen der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland. “Wir hoffen auf Einsicht auch bei der FDP”, sagte Esken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Deutschland als wichtiger Unterstützer der Ukraine
Klingbeil unterstreicht Deutschlands Position als “zweitgrößter Unterstützer der Ukraine”. In dem Doppelinterview erklärt er: “Wir sehen gerade, dass andere Länder drohen, wegzubrechen. Wir haben eine hohe Verantwortung.” Esken fügt hinzu, dass der andauernde russische Angriffskrieg und die daraus resultierende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine eine solche Krisensituation darstellen, die das Bundesverfassungsgericht als Rechtfertigung für die Aussetzung der Schuldenbremse anerkennt.
Keine Konkurrenz von Investitionen und Ukraine-Unterstützung
Klingbeil warnt davor, eine Konkurrenz zwischen Investitionen in die Zukunft und der Unterstützung der Ukraine entstehen zu lassen. Angesichts der bevorstehenden Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im nächsten Jahr betont er, wie entscheidend die Solidarität Deutschlands ist. “Wir wollen, dass die Ukraine sich erfolgreich gegen Russland verteidigt. Das Schlimmste, was passieren könnte, ist, diese Hilfe gegen Investitionen in die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und den Klimaschutz zu stellen.”
Mögliche Reform der Schuldenbremse mit der Union
Trotz der Tatsache, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist, zeigt sich Klingbeil zuversichtlich: “Warten wir mal ab, was bei der Union noch passiert.” Er ist sich sicher, dass CDU-Chef Friedrich Merz “ein Führungsproblem bekommt”. “Jeder, der in Verantwortung steht – und das tut Friedrich Merz nicht -, hat zur Veränderung der Schuldenbremse eine aufgeschlossene Haltung”, sagte Klingbeil.
