Bundeskanzler Olaf Scholz plant die Eindämmung irregulärer Migration in Deutschland und die Etablierung eines „atmenden Deckels“ für die Finanzierung von Flüchtlingskosten. Der Kanzler drängt zudem auf eine schnellstmögliche Senkung der Flüchtlingszahlen und betont die Einigkeit der Bundesregierung in der Frage der Migrationsbekämpfung.
Eindämmung irregulärer Migration
Olaf Scholz, der deutsche Bundeskanzler, hat eine rasche Begrenzung der irregulären Migration angekündigt. „Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er fordert eine Änderung der bisherigen Praxis, bei der „mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind.“
Finanzierung von Flüchtlingskosten
Scholz plant die Erarbeitung eines „dauerhaften Systems für die Kommunen“ zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. Als Bundesfinanzminister hatte er vorgeschlagen, eine Pauschale pro Flüchtling festzulegen, die sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert – ein sogenannter „atmender Deckel“. Dieses Vorgehen wurde damals von den Bundesländern abgelehnt, doch der Kanzler hält das Prinzip weiterhin für sinnvoll.
Vielfältige Maßnahmen
Um die Migration zu kontrollieren, hat Deutschland mehrere Maßnahmen umgesetzt, darunter die Fortführung zusätzlicher Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich, gemeinsame Kontrollen mit der Schweiz und Tschechien und die Erklärung von Moldau und Georgien, die EU-Beitrittskandidaten sind, zu sicheren Herkunftsländern. Darüber hinaus wurden die Kontrollen an der Grenze zu Polen verschärft. Scholz äußerte die Hoffnung, dass diese Maßnahmen schnell Wirkung zeigen.
Einigkeit der Bundesregierung
Trotz Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampelkoalition über die Verschärfung des europäischen Asylsystems betonte Scholz die Geschlossenheit der Bundesregierung in der Frage der Migration. „Die Bundesregierung ist sich völlig einig darin, die irreguläre Migration in die Europäische Union zu stoppen. Das geht nur gemeinsam und solidarisch. Deutschland wird dort nach Kräften mithelfen.“ Er verwies auch auf EU-Pläne, nach denen Länder an der Außengrenze ankommende Flüchtlinge registrieren und diese dann auf die EU-Mitgliedsländer verteilt werden.
