Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat hervorgehoben, dass die EU ein starkes Friedensprojekt in einer sich verändernden Welt bleiben muss. Mit besonderem Fokus auf die aktuelle Krise in der Ukraine und die EU-Erweiterung, sprach Scholz über die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung für Kiew und drückte die Hoffnung auf eine beschleunigte Erweiterung der EU aus.
Scholz unterstreicht Notwendigkeit der Unterstützung der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in seiner Rede die “große Bedrohung”, die aktuell von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgehe und bezeichnete die Unterstützung bei der Verteidigung des Landes als “das Dringendste”, was die Ukraine jetzt brauche. “Das europäische Friedensprojekt wird stark sein in einer Welt, die sich ändert”, sagte Scholz, und ergänzte, dass die finanzielle Unterstützung Kiews in den nächsten Jahren, mit direkten Zuschüssen und Krediten, gesichert sei.
Scholz stellt beschleunigte EU-Erweiterung in Aussicht
Weiterhin sprach Scholz die EU-Erweiterungsperspektive für mehrere Länder an und kritisierte, dass dieser Prozess in den letzten Jahren “nicht richtig vorangekommen” sei. Nun jedoch habe man “ein neues Tempo entwickelt”. Als Beispiel hierfür nannte Scholz den Erweiterungsprozess für Bosnien-Herzegowina, was er als “klares Zeichen” interpretierte. “Europa positioniert sich neu”, so der Kanzler.
Kommender EU-Gipfel
Die Regierungserklärung wurde vor dem Hintergrund des anstehenden EU-Gipfels abgegeben, der am Donnerstag und Freitag stattfindet. Die vorläufige Tagesordnung enthält eine breite Palette von Themen, darunter die Ukraine, der Nahe Osten, die EU-Erweiterung, der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027, Sicherheits- und Verteidigungsfragen, Migrationsfragen, Landwirtschaft sowie die Erweiterungspolitik der EU.
Scholz verdeutlichte damit, dass die anstehenden Herausforderungen in der EU nicht nur intern, sondern auch auf globaler Ebene angegangen werden müssen, um die Rolle der EU als “Friedensprojekt” zu stärken. Bemerkenswert dabei ist seine Betonung der Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen und die EU-Erweiterung voranzutreiben.
