Die Bundesregierung plant, in den kommenden zwei Jahren Milliarden beim Bürgergeld einzusparen. Nach Informationen der „Bild“ (Mittwochsausgabe) beruft man sich dabei auf Kreise des Finanzministeriums. Die Ausgabenkürzungen sollen unter anderem durch härtere Sanktionen für Leistungsempfänger erreicht werden.
Milliarden-Einsparungen beim Bürgergeld vorgesehen
Wie die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums berichtet, will die Bundesregierung beim Bürgergeld in den kommenden zwei Jahren erhebliche Einsparungen vornehmen. Demnach sollen die Ausgaben des Bundes im nächsten Jahr um 1,5 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Im Jahr 2027 ist eine Reduzierung um drei Milliarden Euro geplant.
Für das laufende Jahr hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beim Bürgergeld und den Kosten der Unterkunft insgesamt 42,6 Milliarden Euro Ausgaben veranschlagt. Diese Zahlen gehen ebenfalls aus dem Bericht der „Bild“ hervor.
Härtere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger
Laut „Bild“ sollen die geplanten Ausgabenkürzungen unter anderem durch die Umsetzung verschärfter Sanktionen erreicht werden. So sieht der Plan vor, dass Leistungsempfängern, die einen Termin im Jobcenter verpassen oder einen zumutbaren Job ablehnen, der Regelsatz sofort um 30 Prozent gekürzt wird. Bislang beträgt die Kürzung in der Regel zunächst zehn Prozent.
Wer wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, soll nach den Informationen der „Bild“ gar keinen Regelsatz mehr erhalten. Alle Angaben beruhen auf den Ausführungen der „Bild“ unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.
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