Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt die Grünen dazu, die Umsetzung der Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels nicht zu blockieren. In einer ausführlichen Stellungnahme an das „Handelsblatt“ warnte Woidke vor einer Zurückdrehung der getroffenen Vereinbarungen und kritisierte das Erscheinungsbild der Bundesregierung.
Kein Zurück in der Migrationspolitik
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ die Grünen davor, die durch Dekret beschlossene Asylpolitik zu blockieren. „Immer nur zu sagen, was nicht geht, bringt uns nicht weiter, die Grünen sollten sich jetzt mal sortieren“, mahnte Woidke. Weiterhin deutete er an, dass es kein Zurück mehr auf dem Weg zu mehr Regulierung in der Migrationspolitik gäbe, selbst der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, habe gemeinsam mit den Unionsländern mehr gefordert. „Wir brauchen und wollen einen starken, handlungsfähigen Staat. Das setzt voraus, dass wir die Migration jetzt begrenzen und die Regeln ohne Wenn und Aber durchsetzen.“
Zukünftige Maßnahmen und Kritik an der Bundesregierung
Woidke schloss weitere Maßnahmen zur Asylregulierung nicht aus, falls die Flüchtlingszahlen nicht sinken. „Wenn die Flüchtlingszahlen nicht sinken, werden wir notfalls weitere Maßnahmen beschließen müssen.“ Eine erste Bilanz werde im ersten Quartal des kommenden Jahres gezogen.
Klarheit und Handlungsstärke
Darüber hinaus übte Woidke scharfe Kritik am Erscheinungsbild der Bundesregierung. „Der ständige Ampelstreit macht vieles kaputt. Es schadet der Demokratie und hilft am Ende nur der AfD“, so der SPD-Politiker. Er betonte zudem, dass die Arbeit der Bundesregierung verbessert werden müsse und wies speziell auf die Migrationspolitik hin. „Nun sollten wir nicht wieder alles zerreden, sondern machen und liefern.“
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