Sollen Asylbewerber weiterhin mit Bargeld ausgestattet werden oder kommt eine Bezahlkarte? Obwohl in Niedersachsen Kommunen auch eigene Konzepte an den Start bringen können, will Osnabrück weiter auf eine bundesweite Lösung warten.
Kommt eine Bezahlkarte für Asylbewerber oder nicht? Noch ringen die Koalitionspartner der Ampel um eine bundesweite Regelung, mit der die Einführung von Bezahkarten für Flüchtlinge rechtlich abgesichert werden soll.
Vor allem die Bundestagsfraktion der Grünen stellt sich gegen eine flächendeckende Lösung, die verhindern würde, dass die eigentlich für den täglichen Bedarf gedachten Leistungen aus der Steuerkasse für die Bezahlung von an Schleuserkriminellen, für Überweisungen in die Heimat oder zum Kauf von Zigaretten und Alkohol verwendet werden. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki versprach bereits einen vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition, sollte die bargeldlose Asylbewerber-Karte nicht kommen.
Weniger Bürokratie: Hannover hat die Bezahlkarte bereits eingeführt
Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover führte eine Bezahlkarte, dort als “Social Card” bezeichnet, bereits Ende vergangenen Jahres ein. Die von der niedersächsischen Landesregierung abgesegnete Einführung der bargeldlosen Bezahllösung wurde vor allem mit dem damit möglichen Abbau von Bürokratie und einer besseren “sozialen Teilhabe” der Empfänger begründet, da diese nun auch bargeldlos bezahlen können.
Osnabrück will auf einheitliche Lösung der Länder warten
Auf Nachfrage unserer Redaktion, ob auch Osnabrück von der durch die Landesregierung geschaffenen Möglichkeit einer eigenen Lösung Gebrauch machen möchte, verwies eine Sprecherin der Stadtverwaltung auf das angestrebte gemeinsame Vergabeverfahren der Bundesländer. Mit Ausnahme von Bayern und Schleswig-Holstein, die bereits an eigenen Lösungen arbeiten bzw. bereits in Pilotprojekten eingeführt haben, hängt diese Lösung jedoch an der von der Bundesregierung erwarteten rechtlichen Absicherung. Die Osnabrücker Stadtverwaltung geht von einem Start des Ausschreibungsverfahren noch im Februar 2024 aus, im dritten Quartal 2024 könnte die Zuschlagserteilung erfolgen.
Konkret heißt es: “Die Stadt Osnabrück wird auf die landesweite Einführung warten und keine Alleingänge wie Hannover umsetzen.”
