Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Landeschef der Grünen, Felix Banaszak, äußerte sich besorgt über einen rassistischen Unterton in der Debatte um mutmaßliche chinesische Spione in Deutschland. Er warnt vor einem Generalverdacht gegenüber allen in Deutschland lebenden Chinesen und kritisiert den Umgang der Stadt Duisburg mit China.
Kritik an Generalverdacht und Umgang mit China
Felix Banaszak, Bundestagsabgeordneter und ehemaliger NRW-Landeschef der Grünen, warnt vor einem rassistischen Unterton in der Debatte um mutmaßliche chinesische Spione in Deutschland. Im Kontext des Spionagefalls an der Universität Duisburg-Essen äußerte er gegenüber der „Rheinischen Post“: „Einen Generalverdacht gegenüber allen Chinesen, die hier leben, studieren und arbeiten, darf es nicht geben.“
Mögliche Spionage bei Forschern
Ein Düsseldorfer Ehepaar, das Kontakt zu Forschern am Campus gehabt habe, steht im Verdacht, Informationen an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. Der Generalbundesanwalt ermittelt seit Ende April in diesem Fall.
Kritik am Umgang Duisburgs mit China
Banaszak kritisiert auch den Umgang der Stadt Duisburg mit China. „Zuletzt war ja auch der Oberbürgermeister wieder mit einer Delegation im chinesischen Wuhan unterwegs. Man kann diese Gespräche ja führen – aber vielleicht wäre es dann langsam mal angesagt, die Grundlagen der Kooperation offen und transparent zu diskutieren“, so der Abgeordnete.
Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ wies Banaszak darauf hin, dass vermutlich nicht nur im Büro des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl chinesische Spione sitzen würden. Banaszak ist seit 2021 Mitglied des Bundestages und war von 2013 bis 2014 Sprecher der Grünen Jugend und von 2018 bis 2022 Landesvorsitzender der Grünen in NRW. Zusammen mit der heutigen NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur führte er die Koalitionsverhandlungen mit der CDU.
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