Ein parteiübergreifendes Kollektiv von fünf europäischen Abgeordneten fordert die Europäische Kommission auf, strengere Maßnahmen gegen die Nationalisierungsoffensive des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán zu ergreifen. Sie werfen Orbán vor, mit Sondersteuern und Repressalien Auslandsunternehmen zu belasten, um sie in die Hände einheimischer Firmen zu bringen – ein eklatanter Bruch der Marktfreiheit, des Eigentumsrechts sowie der Prinzipien des fairen Wettbewerbs.
Parteiübergreifender Appell an die EU-Kommission
Laut einem Bericht des “Spiegels” wird die ungarische Regierung angeklagt, seit Jahren Auslandsunternehmen in diversen Branchen wie Bau, Telekommunikation, Transport, Finanzwesen und Einzelhandel mit Sondersteuern und Repressalien zu belasten. Ziel dieser Strategie sei es, die Unternehmen in die Hände einheimischer Firmen zu überführen.
In einem Schreiben an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Abgeordnetengruppe laut “Spiegel” das Vorgehen als einen “offenkundigen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, das Eigentumsrecht, die Prinzipien des fairen Wettbewerbs sowie anderer Kernelemente des Gemeinsamen Binnenmarktes”. Sie fordern die Behörde auf, “schneller und systematischer” gegen das Mobbing vorzugehen und “umgehend Geldstrafen zu verhängen”.
Grünes Licht für härtere Sanktionen
Die Gruppe, die Abgeordnete der Fraktionen der Europäischen Volkspartei, der Sozialisten, der Liberalen sowie der Grünen umfasst, erhebt den Vorwurf, dass die EU Milliarden an eine Regierung zahlt, die mit illegalen Methoden europäische Unternehmen schikaniert. Der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) äußerte gegenüber dem “Spiegel”: “Es kann nicht sein, dass die EU Milliarden an eine Regierung zahlt, die mit illegalen Methoden europäische Unternehmen drangsaliert.”
Freund erwartet zudem, dass die Behörde nach der Europawahl im Juni umgehend Maßnahmen ergreift. “Es wird eine vordringliche Aufgabe für die nächste Kommission sein, das zu stoppen”, sagte er.
