In der aktuell wieder aufgelebten Diskussion um die Reform des Paragraphen 218, der Abtreibung regelt, äußert Dorothee Bär (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Kritik an der Expertenkommission der Regierung. Sie stellt deren Unabhängigkeit infrage und reagiert entsetzt auf die offenbar geplante Legalisierung von Abtreibungen in der Frühphase der Schwangerschaft.
Bär kritisiert Expertenkommission und ihre Ergebnisse
Dorothee Bär äußerte sich kritisch hinsichtlich der Unabhängigkeit der Expertenkommission: “Die Kommission hat wenig überraschend geliefert, was von der Ampel bestellt wurde”, zitiert die Funke-Mediengruppe die Politikerin. Medienberichten zufolge plädiert die Kommission dafür, Abtreibungen ausschließlich in der Frühphase der Schwangerschaft zu erlauben. Bär zeigte sich hierüber “fassungslos”.
Verletzung des Lebensschutzes Ungeborener
Die CSU-Politikerin sieht im vorgeschlagenen Vorhaben der Kommission eine Vernachlässigung des Lebensschutzes Ungeborener. Es sei ein Dammbruch für das gemeinsame Werteverständnis und eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Lebensrechts Ungeborener. “Es gibt keinen Grund, aus einem Unrecht ein vermeintliches Menschenrecht der selbstbestimmten Frau zu zimmern”, äußert Bär weiterhin kritisch.
Zusammensetzung der Kommission
Die zwei Arbeitsgruppen der Kommission setzen sich aus Professoren verschiedener Fachbereiche zusammen, darunter Medizin, Psychologie, Soziologie, Gesundheitswissenschaften, Ethik und Rechtswissenschaften. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um die Reform des Paragraphen 218 weiterentwickelt.