Christian Dürr, Fraktionschef der FDP im Bundestag, spricht sich für eine Amnestie für Menschen aus, die wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln noch ein Verfahren durchlaufen. Er betont auch die Notwendigkeit einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Politik.
Forderung nach Corona-Amnestie
Bundestagsfraktionschef Christian Dürr (FDP) unterstützt den Vorschlag einer Corona-Amnestie für Menschen, die wegen Verstößen gegen die damaligen Corona-Regeln noch ein Verfahren durchlaufen. “Ich finde den Vorschlag einer Corona-Amnestie sehr bedenkenswert, er geht in die richtige Richtung,” sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Bayern mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag von Berlins ehemaligem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Dürr argumentierte weiter: “Wir hatten doch teilweise Regeln, von denen wir heute wissen, dass sie absurd waren. Wenn jetzt immer noch Menschen deswegen zu Geldzahlungen oder mehr verurteilt werden, dann ist das ebenso absurd.” Laut dem Politiker der FDP seien damals “massive Fehler” gemacht worden. “Für die sollte heute keiner mehr büßen.”
Parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik
Dürr verteidigte nachdrücklich die Forderung nach einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Politik. “Wir sollten uns die Corona-Zeit genauer anschauen. Deswegen halten wir es für klug, eine Enquete-Kommission einzurichten mit dem Ziel, die Politik des Bundes und der Länder zu untersuchen. Eine Kommission, die sich unabhängige wissenschaftliche Expertise dazuholt, wäre wichtig für das Land”, so Dürr.
In seiner Ansicht hätten die Lockdowns zu den massivsten Freiheitseingriffen in der Geschichte der Bundesrepublik geführt, was einer Aufarbeitung bedarf. Im Gegensatz zu Expertenkommissionen gehören einer Enquete-Kommission auch Bundestagsabgeordnete an.
