Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßt den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin und fordert eine Neuauflage des Türkei-Flüchtlingsabkommens. Er sieht im Dialog mit der Türkei eine Lösung zur Kontrolle des Flüchtlingszuzugs.Söder begrüßt Erdogans...
Philipp Türmer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos, übt Kritik an der Vorab-Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025. Türmer betont die Notwendigkeit des traditionellen Wahlverfahrens auf dem Bundesparteitag.Widerruf gegen vorzeitige FestlegungPhilipp Türmer, stellvertretender Bundesvorsitzender der...
Die US-Börsen präsentierten sich am Donnerstag uneinheitlich, was auf Bedenken hinsichtlich der Konsumausgaben und der allgemeinen wirtschaftlichen Situation zurückzuführen ist. Während der Dow und der S&P 500 von 0,1% sanken, erlebte die Nasdaq einen Anstieg von 0,1%.Die...
Die Spitzenkandidaten der deutschen Parteien für die kommende Europawahl zeigen unterschiedliche Ansichten zum Umgang mit der Türkei und insbesondere zu deren Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Während die FDP, SPD und CSU das bisherige EU-Türkei-Abkommen befürworten, lehnen die...
Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr sieht eine Erhöhung der Mittel für den Aufbau der Cyberabwehr in der Ukraine vor. Die Unterstützungssumme soll auf insgesamt 42 Millionen Euro ansteigen - eine Aufstockung um zwei Millionen Euro, wie...
Die Ampelfraktionen in Deutschland haben sich dazu entschlossen, mehr Geld als ursprünglich geplant für humanitäre Hilfe im Ausland bereitzustellen. Dieser Entscheidung zufolge werden dem Auswärtigen Amt im Haushaltsjahr 2024 insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.Mehr...
In der Debatte um die Finanzierung von künftigen klima- und industriepolitischen Vorhaben in der EU fordert Währungskommissar Paolo Gentiloni die Einrichtung eines neuen Finanzfonds. Er argumentiert, dass ein solches Instrument notwendig sei, um nach dem Auslaufen des...
Entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind zahlreiche Förderprogramme des Bundesbauministeriums betroffen. Die möglicherweise gefährdeten Vorhaben haben ein Volumen von rund 2,3 Milliarden Euro.KTF-Urteil beeinflusst Bundesbauministeriums FörderprogrammeLaut einer Übersicht, die das Handelsblatt einsehen...
Die SPD, Grünen und FDP haben sich in den Haushaltsverhandlungen auf eine Reihe von Änderungen geeinigt, einschließlich der Entscheidung, die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie auslaufen zu lassen und die Einkommensgrenze für den Empfang von Elterngeld zu erhöhen....
Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert die Ausrufung des Klimanotstands durch die Bundesregierung. Sie sieht darin die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen und somit den Klima- und Transformationsfonds weiter finanzieren zu können. Zudem...
