Die Spitzenkandidaten der deutschen Parteien für die kommende Europawahl zeigen unterschiedliche Ansichten zum Umgang mit der Türkei und insbesondere zu deren Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Während die FDP, SPD und CSU das bisherige EU-Türkei-Abkommen befürworten, lehnen die Grünen es ab.
Spitzenkandidaten beziehen Stellung
Die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermanne kritisierte Erdoğan scharf und bezeichnete seine Äußerungen als “geradezu gruselig” und seinen Antisemitismus als “unerträglich”. Sie betonte jedoch, dass der Dialog mit der Türkei aufgrund des bestehenden EU-Türkei-Abkommens weitergeführt werden müsse. Trotz Erdoğans unangemessenen Äußerungen sei es im Sinne Deutschlands und Europas, dass die Türkei in der Migrationspolitik eine konstruktive Rolle spielt.
Zahlen sprunghaft gestiegen
Die SPD-Spitzenkandidatin und Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, sieht die Rolle der Türkei ebenfalls kritisch, hält aber grundsätzlich am Pakt fest. Sie stellte die Frage, warum die Zahlen der ankommenden türkischen Staatsbürger so stark gestiegen sind und äußerte Bedenken, dass Erdoğan das Thema Migration als Druckmittel nutzen könnte. Aber sie hat Hoffnung: “Ein mögliches Gemeinsames Europäischen Asylsystem wird der EU einen festeren Stand in Verhandlungen mit Drittstaaten verleihen”.
Erneuerung des Abkommens notwendig
Der CSU-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, der den Text nicht namentlich nennt, betonte die Notwendigkeit der “Weiterführung und Erneuerung des EU-Türkei-Migrationsabkommens”. Er sieht jedoch auch die Notwendigkeit, Griechenland bei der Grenzsicherung stärker zu unterstützen und warnte davor, dass die EU sich nicht erpressen lassen dürfe.
Kritik an bestehendem Abkommen
Anders sieht es die designierte EU-Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke. Sie lehnt das bestehende Abkommen ab und warnt davor, dass die EU sich “gegenüber immer autokratischer regierten Ländern wie der Türkei nicht erpressbar machen” dürfe. Sie forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, Klarheit zu schaffen und in dieser “angespannten Situation mit einem derart eskalierenden Konflikt” einen Dialog mit Haltung zu führen. Scholz plant eine Begegnung mit dem türkischen Präsidenten in Berlin.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
