Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert die Ausrufung des Klimanotstands durch die Bundesregierung. Sie sieht darin die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen und somit den Klima- und Transformationsfonds weiter finanzieren zu können. Zudem schlägt sie vor, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen.
Kemfert fordert Klimanotstand und Reformierung der Schuldenbremse
Claudia Kemfert vom DIW argumentiert, dass der Klimanotstand ähnlich wie die Coronakrise als Notstand angesehen werden könnte, um die Schuldenbremse auszusetzen. “Der Klimanotstand ist da, und wir können ihn ausrufen”, sagte sie der “taz” (Freitagsausgabe). Dies würde es ermöglichen, die für den Klimawandel nötigen Mittel bereitzustellen.
Streichung klimaschädlicher Subventionen als weiterer Weg
Neben der Ausrufung des Klimanotstands sieht Kemfert einen weiteren Weg in der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. Sie verweist auf eine Liste des Umweltbundesamts, nach der die Abschaffung von 41 staatlichen Förderungen, etwa für Dienstwagen, Diesel oder Flugreisen, mehr als 60 Milliarden Euro einbringen würde.
Kritik an Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Kemfert kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Regierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in den Klima- und Transformationsfonds verschieben darf. “Das war ein schwarzer Tag für den Klimaschutz”, sagte sie. Mit den Mitteln aus diesem Fonds sollten unter anderem Maßnahmen zur Energieeffizienz und zum Ausbau der Ladeinfrastruktur finanziert werden. Bis 2027 plant die Regierung 216 Milliarden Euro dafür auszugeben, nun fehlt davon mehr als ein Viertel.
Klimageld für Bürger
Im Koalitionsvertrag war vorgesehen, den Bürgern ein Klimageld auszuzahlen. Auch hierfür könnte ein ausreichend gefüllter Klima- und Transformationsfonds entscheidend sein.
