Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbands für Kinder- und Jugendärzte, warnt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vor einer zunehmenden Impfmüdigkeit bei Kinderkrankheiten. Zugleich äußert er sich besorgt über eine übertriebene Reaktionsbereitschaft bei geringfügigen Krankheitssymptomen und einer daraus resultierenden...
Terry Reintke, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, wurde von den Grünen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 gekürt. Bei dem Bundesparteitag in Karlsruhe erhielt sie eine Zustimmung von 95,2 Prozent und setzt sich vehement für das...
Die vorgeschlagenen Änderungen an der Ständigen Impfkommission (Stiko) des Robert-Koch-Instituts durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stoßen bei der FDP auf Widerstand. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die bevorstehende Ablösung von zwölf Mitgliedern und die daraufhin zu...
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christoph Meyer, erwartet Zustimmung seiner Partei zu einem neuen Notlagenbeschluss und damit zur Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023, trotz interner Kritik. Dies geschieht im Kontext der Notwendigkeit, rechtliche Sicherheit für...
Im Wettbewerb mit chinesischen Anbietern fordert die europäische Wind- und Solarindustrie eine Überarbeitung der Ausschreibungskriterien. Neben dem Preis je Kilowattstunde sollen künftig auch qualitative Kriterien wie klimaschonende Technologien und nachhaltige Lieferketten mehr Gewicht erhalten.Neue Ausschreibungskriterien gefordertDie europäische...
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erwartet, dass nach Schleswig-Holstein mehrere Bundesländer eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 verkünden werden. Er kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine fehlende Langfriststrategie und fordert den Bund auf, seine Finanzzusagen...
Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betont die Wichtigkeit einer schnellen Einigung im Vermittlungsverfahren zum geplanten Krankenhaustransparenzgesetz. Der Minister warnt vor einem "vermeidbaren Krankenhaussterben", sollte das Gesetz nicht zügig verabschiedet und die geplanten sechs Milliarden Euro nicht...
Die Bundesrepublik Deutschland hat die Aufenthaltserlaubnisse für Flüchtlinge aus der Ukraine bis März 2025 verlängert, wie der Bundesrat am Freitag bekannt gab. Damit sind rund 1,1 Millionen Menschen betroffen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der...
Nachdem eine Initiative der FDP Kassel genügend Unterstützung für eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampelkoalition gesammelt hat, stehen nun Widerstände aus den eigenen Reihen bevor. Unter dem Titel "Freiheit braucht Verantwortung" sprechen sich 39 FDP-Mitglieder, inklusive...
In der CDU entsteht Unruhe bezüglich der harten Position des Parteivorsitzenden Friedrich Merz zur Schuldenbremse. Führende Parteimitglieder drängen auf eine Reform, um zentrale Veränderungen vorantreiben zu können. Druck auf Merz wächstReiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), ist...
