Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christoph Meyer, erwartet Zustimmung seiner Partei zu einem neuen Notlagenbeschluss und damit zur Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023, trotz interner Kritik. Dies geschieht im Kontext der Notwendigkeit, rechtliche Sicherheit für den Bundeshaushalt von 2023 zu schaffen und die Ausgaben für die Energiepreisbremsen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu legitimieren.
Voraussichtliche Zustimmung zum Notlagenbeschluss trotz interner Kritik
Christoph Meyer (FDP) ist der Ansicht, dass “ein Beschluss der Notlage für 2023 im Rahmen der Schuldenbremse rechtlich geboten” ist. Er gab gegenüber dem “Handelsblatt” an, dass er damit rechnet, dass die FDP-Fraktion diesem Beschluss zustimmen wird. Diese Meinung steht trotz Kritik von Seiten einiger Parteimitglieder, darunter FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki, fest. Meyer unterstreicht die Notwendigkeit, Rechtssicherheit für den Bundeshaushalt 2023 herzustellen und die Ausgaben für die Energiepreisbremsen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu legitimieren.
Uneinigkeit innerhalb der Partei
Frank Schäffler (FDP) hat sich hingegen noch nicht festgelegt. Der finanzielle Politiker der FDP antwortete auf die Frage, ob er einem Notlagenbeschluss zustimmen würde, dass er “die konkrete Begründung noch nicht” kenne. Schäffler hat einen Dringlichkeitsantrag zur Schuldenbremse für den Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP vorbereitet, in dem er klare Grenzen setzt.
Schäfflers Dringlichkeitsantrag und die Haltung der FDP
In dem von Schäffler vorbereiteten Antrag heißt es: “Eine Änderung des Grundgesetzes, wie von Teilen der Grünen, SPD und auch der Union gefordert, lehnt die FDP ab.” Zudem wird deutlich gemacht, dass eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 für die FDP nicht infrage kommt, da “die harten Kriterien des Grundgesetzes derzeit nicht gegeben sind”. Sollte der Parteitag diesen Antrag annehmen, könnte dies Signalwirkung haben, insbesondere da es sich bei dem Landesverband um den von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner handelt.
