Die Bundesregierung hat einen Nachtragshaushalt für 2023 angekündigt, um den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, der die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt hatte. Dabei wird das vierte Jahr in Folge die im...
In der aktuellen politischen Landschaft fordern immer mehr Parteien, darunter Bayerns CSU unter Ministerpräsident Markus Söder und die AfD unter Parteichefin Alice Weidel, Neuwahlen im Bund. Weidel verlangt sogar den Rücktritt von Bundeskanzler Scholz und bezeichnet die...
Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach vorgezogenen Neuwahlen im Bund wird von der SPD scharf kritisiert. Dabei fallen Worte wie "Träumerei" und es wird auf die Verantwortung gegenüber dem Souverän und dem Grundgesetz hingewiesen.SPD kritisiert Söders...
Die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ist nach dem Landes-Wirtschaftsministertreffen mit Robert Habeck (Grüne) optimistisch, dass der Staat die Förderung von Klimaprojekten im Gebäude- und Industriebereich weiterhin unterstützt. Dieser Schritt ist laut Neubaur entscheidend, um die Wirtschaft stabil...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht den fehlenden Betrag für den Haushalt 2023 nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds bei 15 bis 20 Milliarden Euro. Er fordert Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer "ehrlichen, notfalls auch...
Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) kritisiert die Nichtberücksichtigung der Lkw-Branche beim Autogipfel im Kanzleramt. Laut BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt trägt die Branche ein Drittel der CO2-Emissionen im Straßenverkehr, betont jedoch ihre Kapazität, einen wesentlichen Beitrag zur...
Der Deutsche Aktienindex (Dax) ist am Montagmittag leicht ins Minus gerutscht, nach einem verhaltenen Handelsstart. Laut Marktexperte Andreas Lipkow ist dies auf Gewinnmitnahmen und einen impulslosen Handel zurückzuführen.Leichter Rückgang des DaxUm 12:35 Uhr lag der Index bei...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltskrise für vorgezogene Neuwahlen im nächsten Jahr. Er bezweifelt die Fähigkeit der aktuellen Regierung, die anstehenden Probleme zu bewältigen und stellt die Strategie der Ampel-Regierung infrage.Söder...
Die Bundesregierung plant, den angekündigten Nachtragshaushalt für 2023 bis Montagnachmittag auf den Weg zu bringen. Der Grund für die Aussetzung der Schuldenbremse sind laut Regierung die massiv gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine.Nachtragshaushalt 2023...
Der Fußball-Zweitligist VfL Osnabrück, der aktuell in einer Krise steckt, hat Uwe Koschinat als neuen Cheftrainer für die Profimannschaft der Männer engagiert. Koschinat, der das Training bereits am Montag übernommen hat, tritt die Nachfolge von Tobias Schweinsteiger an, während...
