Die deutsche Delegation für den bevorstehenden Weltklimagipfel in Dubai wird aus mehr als 250 Regierungsmitarbeitern bestehen. Diese Nachricht sorgt für Kritik seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die sowohl die Kosten, als auch den CO2-Ausstoß der Delegation bemängelt.Umfassende Delegation für...
Die FDP-Fraktion im Bundestag strebt eine Reform der Bepreisung von Arzneimitteln an und setzt sich für Steuererleichterungen zur Förderung privater Investitionen in die medizinische Biotechnologie ein. Dies geht aus dem Fraktionspapier "Innovationsprogramm für medizinische Biotechnologie" hervor.Reform der...
Christoph Landscheidt, der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, warnt eindringlich vor den Auswirkungen der aktuellen Haushaltskrise auf die Kommunen. Er sieht die Zukunft der Kommunen in Gefahr und fordert dringend erhöhte Finanzierung durch Land und...
Deutsche Solarunternehmen fordern aufgrund der Dumpingpreise von chinesischen Solarmodulen staatliche Unterstützung. Vorstandsvorsitzende und Spezialisten aus der Branche sprechen sich für den sogenannten "Resilienzbonus" aus, zeigen sich jedoch gegenüber Importzöllen skeptisch. Deutsche Solarindustrie: Bedrohung durch chinesische Dumpingpreise Jürgen...
Die bevorstehende Klimakonferenz COP28 könnte von intensiven Debatten um den Loss-and-Damages-Fonds geprägt sein, der zur Kompensation von Klimaschäden verwendet wird. Dies prognostiziert Klimaforscher Manfred Fischedick, Präsident des Wuppertaler Instituts für Klima, in einem Gespräch mit der "Rheinischen...
Die FDP-Fraktion im Bundestag lehnt eine Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 trotz des Milliardenlochs im Haushalt ab. Statt nationaler Maßnahmen sieht sie den europäischen CO2-Zertifikatehandel als das effektivere Instrument zum Klimaschutz. Ablehnung einer CO2-Preiserhöhung Torsten Herbst, der...
Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa Consulere, bevorzugen fast die Hälfte der Bundesbürger Ausgabenkürzungen statt neuer Schulden oder Steuererhöhungen, um den Haushalt zu decken. Besonders bemerkenswert ist, dass viele Bürger nicht bei der Klimapolitik sparen...
Die geplante Novellierung des Postgesetzes in Deutschland führt zu Bedenken beim Sozialverband Deutschland (SoVD), insbesondere in Bezug auf die möglichen Auswirkungen auf ältere Bürger. Der Verband befürchtet Nachteile für Senioren, da sie nicht einfach auf digitale Formate...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die andauernde Blockade der Türkei bei der Aufnahme Schwedens in die Nato kritisiert. Er betont die Erfüllung aller Zusagen durch Schweden und die Nato und fordert von der...
Vor der anstehenden UN-Klimakonferenz in Dubai fordert die Umweltorganisation Greenpeace vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Führungsrolle in den Verhandlungen. Die Organisation erwartet von Deutschland eine klare Linie zur schrittweisen Einstellung der Verbrennung von Kohle, Öl...
