Christoph Landscheidt, der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, warnt eindringlich vor den Auswirkungen der aktuellen Haushaltskrise auf die Kommunen. Er sieht die Zukunft der Kommunen in Gefahr und fordert dringend erhöhte Finanzierung durch Land und Bund.
Warnung vor Haushaltskrise
Christoph Landscheidt, frisch gewählter Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, äußert sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der Bundespolitik. In einem Interview mit der “Rheinischen Post” warnt er: “Nie zuvor hatten wir eine derartige Häufung von Krisen, die sich alle massiv auf die kommunalen Haushalte auswirken.” Es mangelt an finanziellen Spielräumen, die nach Landscheidts Worten “schon vor dem Urteil schlicht nicht vorhanden” waren.
Finanzielle Auswirkungen auf Kommunen
Land und Bund haben in der Vergangenheit die Kosten der Pandemie und des Ukrainekriegs übernommen, doch diese Unterstützung fällt 2024 weg. Dies könnte laut Landscheidt zu dramatischen Folgen führen: “Wenn das Land das nicht schnell korrigiert, rutschen bis zu 60 Prozent der NRW-Kommunen in die Haushaltssicherung. Eine Katastrophe.” Er warnt vor einem Systemkollaps, sollte keine stärkere Finanzierung durch das Land und letztlich durch den Bund erfolgen.
Problem der Altschulden und Aufgabenbereiche
Weiter sieht Landscheidt die Lösung der Altschulden durch aktuelle Ereignisse gefährdet: “Leider ja. Und das treibt uns um.” Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW beklagt eine Zunahme von Aufgaben, denen jedoch keine angemessene finanzielle Unterstützung entgegensteht. Die einzige Einnahmequelle der Kommunen liegt in der Grundsteuer, deren Spielraum aber bereits ausgeschöpft ist.
Notwendigkeit von Anpassungen
Um die Haushalte auszugleichen, wären laut Landscheidt in vielen Gemeinden Anhebungen von über 1.000 Punkten notwendig. Eine solche Maßnahme hält er jedoch für politisch riskant: “Wenn man so etwas als Bürgermeister dem Rat vorschlägt, dann stehen am nächsten Tag Bürger mit Unterschriftenlisten zur Abwahl vorm Rathaus.” Die Aussagen des Präsidenten vermitteln ein klares Bild: Veränderungen in der Finanzierungspolitik sind dringend notwendig.
