Der sächsische Landesverband der AfD wurde vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Dieses Vorgehen wird von der AfD-Spitze als Versuch, die Partei zu diskreditieren, kritisiert.AfD-Spitze kritisiert Einstufung des sächsischen Landesverbandes durch den VerfassungsschutzDaniel Tapp, Sprecher von AfD-Chefin...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warnt vor einer zunehmenden Abkehr vom Sozialstaat durch marktradikale Stimmen und kritisiert namentlich führende Vertreter der Union. Er unterstreitet die Wichtigkeit, diese Tendenzen aufzuhalten und fordert eine Neugestaltung der Schuldenbremse trotz Widerständen innerhalb...
Die SPD-Chefin Saskia Esken lehnt weiterhin jegliche Sozialkürzungen im Bundeshaushalt ab und betont die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Finanzpolitik in Bezug auf drängende Themen wie den Klimawandel. Zugleich plädiert sie für eine Änderung der Schuldenbremse, um Investitionen...
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat die Ampelkoalition aufgefordert, weitreichende Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt einzubringen. Er betonte die Notwendigkeit eines strategischen Ansatzes zur Bewältigung der Ausgaben und die Relevanz der Schuldenbremse für die mittelfristige Finanzplanung.Holznagel fordert...
Der sächsische Landesverband der AfD ist von dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft worden. Nach vier Jahren Prüfung und zahlreichen Beweisen für verfassungsfeindliche Ziele und Verbindungen zu extremistischen Akteuren wurde nun ein...
Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin eingeläutet, mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Eröffnerin. Vor dem Hintergrund aktueller Umfragewerte bekräftigte Dreyer, dass die Partei sich in der Vergangenheit bereits aus schwierigeren Situationen behauptet hätte....
Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño wurde von den EU-Finanzministern als neue Präsidentin für die Europäische Investitionsbank (EIB) nominiert. Ihre Kandidatur wird für ihre Erfahrung und Fähigkeiten gelobt, die sie in die Führung der größten multilateralen Bank der...
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt ihre politischen Wurzeln immer weiter hinter sich und hat nun auch ihre Mitgliedschaft in der Konrad-Adenauer-Stiftung aufgegeben. Ihre Entscheidung sorgt in der CDU für Unruhe und wird als Zeichen für...
Das "Wort des Jahres 2023" wurde von einer Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden als "Krisenmodus" festgelegt. Unter den Top Drei landeten zudem die Ausdrücke "Antisemitismus" und "leseunfähig"."Krisenmodus" als Ausdruck der aktuellen GesellschaftslageDie Entscheidung...
Der ehemalige Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußert sich skeptisch gegenüber den Erwartungen an den von der Europäischen Zentralbank (EZB) geplanten digitalen Euro. Weidmann, der heute Aufsichtsratschef der Commerzbank ist, weist auf die Herausforderungen für den Datenschutz und das...
