Die SPD-Chefin Saskia Esken lehnt weiterhin jegliche Sozialkürzungen im Bundeshaushalt ab und betont die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Finanzpolitik in Bezug auf drängende Themen wie den Klimawandel. Zugleich plädiert sie für eine Änderung der Schuldenbremse, um Investitionen in die Zukunft nicht zu blockieren.
Sozialstaat unantastbar trotz finanzieller Herausforderungen
Saskia Esken, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), hat deutlich gemacht, dass sie Sozialkürzungen im Bundeshaushalt kategorisch ablehnt. Bei finanziellen Herausforderungen, die mit dem Umgang mit großen Problemen wie dem Klimawandel verbunden sind, betont sie die Notwendigkeit, die Finanzpolitik neu zu denken. “Wir sind bestimmt nicht bereit, dafür den Sozialstaat aufzugeben”, sagte sie bei Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin.
Optimismus hinsichtlich interkoalitionärer Konsensfindung
Die SPD-Chefin äußerte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, in der Koalition zu einem Konsens zu kommen. “Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, in der Koalition zueinanderzufinden”, fügte sie hinzu. Olaf Scholz(SPD), der Bundeskanzler, führt diese Verhandlungen ihrer Aussage nach mit den SPD-Vorsitzenden in “enger Abstimmung”. “Sie sind bestimmt nicht leicht. Doch wir müssen und wir werden einen Weg finden, eine soziale und zukunftsgewandte, aktiv gestaltende Politik fortzuführen”, so Esken.
Änderung der Schuldenregeln zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen
Esken plädierte zudem für eine Änderung der Schuldenregeln, insbesondere im Hinblick auf die Krisenbewältigung und die Unterstützung der Ukraine. Sie warb dafür, die Schuldenbremse nicht zu einer “Zukunftsbremse” werden zu lassen und schlug vor, Schuldenregeln aufzustellen, “die Zukunftsinvestitionen anders behandeln als laufende Kosten”. Esken betonte, dass es wichtig sei, sowohl die aktuellen Krisen zu bewältigen als auch die zukünftigen Herausforderungen zu meistern.
