Der sächsische Landesverband der AfD wurde vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft. Dieses Vorgehen wird von der AfD-Spitze als Versuch, die Partei zu diskreditieren, kritisiert.
AfD-Spitze kritisiert Einstufung des sächsischen Landesverbandes durch den Verfassungsschutz
Daniel Tapp, Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel, äußerte sich gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online scharf zur Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als “gesichert rechtsextrem” durch den Verfassungsschutz: “Nächster undemokratischer aber untauglicher Versuch, die AfD als umfragenstärkste Partei vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr zu diskreditieren.” Er fügte hinzu: “Die Wähler durchschauen dieses demokratieunwürdige Spiel und wissen, dass nur mit der AfD ein Wandel möglich ist.”
Einstufung durch das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hatte den Landesverband der AfD zuvor als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” eingestuft. LfV-Präsident Dirk-Martin Christian erläuterte die Entscheidung: “Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist.” Der sächsische Verfassungsschutz zieht somit erstmals klare Linien zwischen dem Landesverband und rechtsextremistischen Bestrebungen.
