Der Politikberater Johannes Hillje erwartet, trotz der Einstufung der AfD Sachsen durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem", keine signifikanten Veränderungen für die Partei. Er warnt davor, zu glauben, dass diese Einstufung einen negativen Effekt auf die Zustimmung...
Inmitten der Diskussion um den Verbleib von Petra Pau im Bundestagspräsidium trotz Auflösung der Linken-Fraktion, spricht sich der langjährige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für Pau aus. Lammert widerspricht damit seinem Parteifreund und Vizechef der Unionsfraktion, Sepp Müller,...
In den anhängigen Maskenprozessen vor dem Bonner Landgericht scheinen sich die Möglichkeiten des Gesundheitsministeriums weiter einzuschränken. Dies könnte zur Folge haben, dass auf den Bund erhebliche Kosten zukommen, da etliche Händler nunmehr die Chance haben, ihre vom...
Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jan-Niclas Gesenhues, hat die Naturschutzpolitik der SPD und FDP heftig kritisiert. Er wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, Umweltstandards abzubauen und nicht glaubwürdig zu sein, da er im Inland abbauen will,...
Das kürzlich gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) wird dem Bundeshaushalt in den kommenden Legislaturperioden beachtliche finanzielle Spielräume eröffnen. Wegen einer Reduktion von Notlagenkrediten, die später nicht zurückgezahlt werden müssen, sinkt die Belastung auf...
In einer kritischen Äußerung zur aktuellen Asylpolitik, mahnt der Chef der Jusos, Philipp Türmer, die SPD zu einer klaren Stellungnahme, dass Seenotrettung kein Verbrechen sei. Er plädiert für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und eine...
Die Verzögerung der geplanten Legalisierung von Cannabis in Deutschland wirkt sich auf die politische Eintracht innerhalb der Ampelkoalition aus. Während die drogenpolitische Sprecherin der FDP, Kristine Lütke, die "öffentliche Vielstimmigkeit" innerhalb der SPD kritisiert, hat die SPD...
Die Protestgruppe "Letzte Generation" hat laut Bundeskriminalamt (BKA) seit 2022 rund 1.200 Straftaten begangen, wie aus einem vertraulichen Bericht hervorgeht. Die Gruppe, die für ihre Blockadeaktionen und Farbattacken bekannt ist, hat dabei Sachschäden von bis zu einer...
Der deutsche Leitindex Dax hat den Handelstag am Freitag mit einem leichten Plus eröffnet und konnte dieses bis zum Mittag mehrheitlich halten. Besonders beachtlich ist dabei die Performance der letzten vier Handelswochen, in denen der Dax einen...
Der russische Präsident Wladimir Putin plant, erneut für die kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 anzutreten. Dies verkündete er bei einer Veranstaltung zur Ehrung von Soldaten, die in der Ukraine gekämpft haben, und stieß damit auf keine ernsthafte...
