Die Protestgruppe “Letzte Generation” hat laut Bundeskriminalamt (BKA) seit 2022 rund 1.200 Straftaten begangen, wie aus einem vertraulichen Bericht hervorgeht. Die Gruppe, die für ihre Blockadeaktionen und Farbattacken bekannt ist, hat dabei Sachschäden von bis zu einer Million Euro verursacht.
Details zu den Straftaten der “Letzten Generation”
Laut dem vertraulichen Lagebild des Bundeskriminalamts, über das der “Spiegel” berichtet, bildete Berlin den Schwerpunkt der Aktionen der Protestgruppe “Letzte Generation”. Die begangenen Delikte umfassen überwiegend Blockaden, bei denen sich Aktivisten auf Fahrbahnen festkleben. Dies wird von Gerichten regelmäßig als Nötigung bewertet. In jüngster Zeit kam es zudem vermehrt zu Sachbeschädigungen wie Farbattacken auf das Brandenburger Tor, einen Privatjet und eine Luxusjacht. Hierdurch entstanden Schäden von bis zu einer Million Euro.
Zunahme der Straftaten und Verdächtigen
Im Vergleich zu einem ersten BKA-Lagebild aus dem Frühjahr hat sich die Zahl der der “Letzten Generation” zugeschriebenen Straftaten verdoppelt. 59 davon stuft die Polizei als Gewaltdelikte ein, darunter gefährliche Eingriffe in den Luft-, Bahn- und Straßenverkehr sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das BKA gibt die Zahl der tatverdächtigen Aktivisten der Gruppe mit 983 an, die hauptsächlich aus Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen stammen. Fast 40 Prozent davon sind Frauen.
Auswertung durch Sicherheitsbehörden
Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern hat sich in den vergangenen zwei Jahren 75-mal mit der Gruppe befasst. Der Verfassungsschutz stuft die “Letzte Generation” bislang nicht als extremistisch ein. Die Bewertung der Gruppe durch die Staatsanwaltschaften ist uneinheitlich: Während in Neuruppin und München wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird, lehnen Berlin und Halle (Saale) dies ab.
