Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, äußert tiefe Besorgnis über mögliche Mängel und das Scheitern des geplanten 49-Euro-Tickets. Hermann kritisiert die Bundesregierung für ihre Kommunikations- und Finanzierungsstrategien und fordert mehr Konsistenz in der Verkehrspolitik.Kritik am Deutschlandticket und...
Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, appelliert für ein mutiges Reformprojekt ala Schröder und kritisiert das fehlende Bewusstsein für die aktuelle Zeitenwende. Er fordert eine klare Kommunikation der politischen Dimensionen und Konsequenzen.Steinbrücks Appell an die SPDPeer...
Die geplante Reduzierung der Regionalisierungsmittel für den Schienen-Nahverkehr durch die Ampel-Koalition sorgt für Unstimmigkeiten. Oliver Krischer (Grüne), Vorsitzender der Länderverkehrsministerkonferenz, kritisiert die fehlende Information der betroffenen Länder und äußert Bedenken zu den Einsparungsplänen.Bedenken bezüglich geplanter EinsparungenOliver Krischer...
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), fordert die Einberufung eines Bund-Länder-Gremiums zur Reform der Schuldenbremse. Er betont, dass die Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft zeitnah geschaffen werden muss und dafür in ein Jahrzehnt der Investitionen...
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), macht den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das derzeitige Haushaltschaos im Bund verantwortlich. Er äußert jedoch auch Verständnis dafür, dass die Ampelkoalition nicht sofort die Notlage für den Haushalt 2024...
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne), hat in einem Interview die Zweckmäßigkeit der Rente mit 63 Jahren in Frage gestellt und vor überzogenen Staatsleistungen gewarnt. Er sprach sich zudem gegen das sofortige Streichen des Agrardiesels und der...
Die CDU plant, im Falle einer Regierungsübernahme, das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel wieder rückgängig zu machen. Das neue Recht, welches u.a. eine verkürzte Einbürgerungszeit vorsieht, wird von der Union als zum "Schaden unseres Landes" betrachtet. CDU plant...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) plant als Teil ihrer Klimaschutzstrategie ein verstärktes Augenmerk auf die Modernisierung öffentlicher Gebäude und möchte weniger Druck auf private Hausbesitzer ausüben. Gleichzeitig prognostiziert sie die Fortsetzung der Fördermittel für den klimafreundlichen Neubau im...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kritisierte die Haltung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezüglich der geplanten Mietrechtsnovelle. Sie behauptet, Buschmann nutze das Mietrecht als Faustpfand, um politischen Druck auf die SPD auszuüben.Kritik an der Umsetzung der MietrechtsnovelleKlara Geywitz...
Vier von zehn Bundesbürgern fürchten laut einer aktuellen Umfrage eine Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage im kommenden Jahr. Eine besondere Sorge zeigt sich bei Menschen aus Haushalten mit geringerem Einkommen und Anhängern der AfD.Befürchtungen einer wirtschaftlichen VerschlechterungLaut einer...
