Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, äußert tiefe Besorgnis über mögliche Mängel und das Scheitern des geplanten 49-Euro-Tickets. Hermann kritisiert die Bundesregierung für ihre Kommunikations- und Finanzierungsstrategien und fordert mehr Konsistenz in der Verkehrspolitik.
Kritik am Deutschlandticket und der Bundesregierung
Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg, äußert Bedenken, dass das Projekt des 49-Euro-Tickets scheitern könnte. “Ich bin schlicht in großer Sorge, dass da was schiefläuft, wir haben viel zu wenig Mittel und nehmen uns viel vor, die Länder haben sich aus gutem Grund nur auf das Experiment Deutschlandticket eingelassen, weil der Bund die Hälfte der Kosten übernimmt”, sagte er dem “Spiegel”.
Mögliche Finanzierungslücke
Hermann warf dem Bund vor, “mitten in der Partie die Spielregeln zu ändern”. Dieser Schritt würde eine Finanzierungslücke verursachen, die der Politiker als “kein guter Stil” bezeichnet. Hintergrund seiner Kritik ist die kürzlich vom Bundesfinanzministerium angekündigte Senkung der Bundesmittel für den regionalen Personenverkehr um 350 Millionen Euro.
350 Millionen Euro unter Beschuss
Diese 350 Millionen Euro, argumentiert Hermann, könnten genau die Summe sein, die 2023 übrig bleibt und ins folgende Jahr übertragen werden sollte. “Jetzt will das Finanzministerium diese vermutlich wegkürzen. Das wäre dreist und zugleich eine große Gefahr für das Deutschlandticket”, warnt Hermann.
Aufruf zur Verbesserung der Kommunikation
Hermann fordert von der Bundesregierung, zu der auch seine eigene Partei gehört, eine verbesserte Kommunikation ihrer Entscheidungen. Er beklagt, dass die Landesverkehrsminister “behandelt wie Bittsteller” werden, obwohl die Länder “qua Grundgesetz einen Anspruch auf diese Mittel aus dem allgemeinen Steueraufkommen” haben.
Forderung nach Verlässlichkeit
Mehr Verlässlichkeit ist erforderlich, insbesondere angesichts der langfristigen Verkehrsverträge in den Ländern, so Hermann. Der Verkehrsminister kritisiert auch die Kurzlebigkeit verkehrspolitischer Entscheidungen im Bund und das abrupte Ende der E-Auto-Förderung. Er fordert: “Alle, die einen Kaufvertrag abgeschlossen haben, müssen diese Prämie noch bekommen.”
