Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, appelliert für ein mutiges Reformprojekt ala Schröder und kritisiert das fehlende Bewusstsein für die aktuelle Zeitenwende. Er fordert eine klare Kommunikation der politischen Dimensionen und Konsequenzen.
Steinbrücks Appell an die SPD
Peer Steinbrück, ehemaliger SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister, empfiehlt die Agenda 2010 des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder als Vorbild für das aktuelle Krisenmanagement. Steinbrück betonte in einem Interview mit der “Neuen Westfälischen” (Freitagsausgabe) dass, “Schröder hat seine Agenda 2010 im Jahr 2003 entworfen, übrigens damals in einer ähnlichen Situation, als Deutschland schon einmal als der kranke Mann in Europa bezeichnet wurde, sechs Jahre später galten wir als das Kraftzentrum”.
Aufforderung zu mutigem Reformprojekt
Steinbrück rief die SPD dazu auf, erneut mit einem Angebot für mutiges Reformprojekt anzutreten. “Wir wollen ein mutiges Reformprojekt auf den Weg bringen, das hat Konsequenzen sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite des öffentlichen Haushaltes und kann deshalb scheitern, aber wir exponieren uns damit”, sagte er.
Kritik an aktueller öffentlicher Wahrnehmung
Darüber hinaus äußerte Steinbrück Kritik an der aktuellen Wahrnehmung der politischen Situation. Er ist der Meinung, dass die Politik die Dimensionen und Konsequenzen der gegenwärtigen Zeitenwende nicht ausreichend vermittelt. Er stellte fest: “Mein Eindruck ist, dass die Politik die Dimensionen und Konsequenzen dieser Zeitenwende nicht ausreichend vermittelt – und das öffentliche Bewusstsein in einer gewissen Trägheit das Ausmaß dieser Zeitenwende auch nicht zu begreifen gewillt ist.”
