Unterstützung erfährt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in seinem Vorhaben, Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen, nicht nur innerhalb seiner eigenen Partei, sondern auch von der FDP. Die geplanten Sanktionen sollen sicherstellen, dass sich Arbeit und Leistung lohnen und...
Die Bundesregierung ist offenbar in einen Streit über den Umgang mit IT-Komponenten aus China in den deutschen Mobilfunknetzen verwickelt. Der Konflikt betrifft den von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderten Rückbau von Teilen der Hersteller Huawei und ZTE,...
In der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union möchte Nordrheinwestfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mitentscheiden. Er betont den föderalen Charakter seiner Partei und den Nutzen breiter Unterstützung für die Kandidaten. Mitbestimmung in der K-FrageHendrik Wüst, Ministerpräsident von...
Berlins Unionsfraktion im Bundestag begrüßt die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen gegen "Totalverweigerer". Die Union warnt seit längerem davor, dass zu milde Sanktionen für Arbeitsunwillige zu geringerer Vermittlung in Arbeit führen könnten.Unionsfraktion begrüßt...
Die Wetterextreme des Jahres 2023, einschließlich Sturm, Hagel und Überschwemmungen infolge von Starkregen, haben vermutlich Schäden in Höhe von 4,9 Milliarden Euro verursacht. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat dies am Donnerstag mitgeteilt. Erhebliche Kosten durch...
Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, warnt vor der Überforderung der Bürger in Sachen Klimaschutz und befürchtet eine Stärkung der AfD. Er fordert von der Ampelkoalition Gegenmaßnahmen und betont die Notwendigkeit, Klimaschutz als Wohlstandssicherung darzustellen.Warnung vor...
Der Bund verzichtet auf eine Klage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des gescheiterten Projekts der Pkw-Maut. Dies gab das Verkehrsministerium bekannt, nachdem ein auf Antrag des amtierenden Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) erstelltes Gutachten zu...
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen fünf mutmaßliche Unterstützer des Islamischen Staates (IS) vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen 2020 und 2022 durch das Sammeln und Transferieren von Spendengeldern den IS finanziell unterstützt...
In Bezug auf die Auswirkungen des Klimawandels sind ärmere Menschen stärker betroffen, so die Aussage der Klimaforscherin Friederike Otto. Um Klimagerechtigkeit zu gewährleisten, fordert sie Änderungen in Wirtschafts- und Sozialstrukturen, um Ungleichheiten in der Gesellschaft zu bekämpfen....
Angesichts des steigenden russischen Drucks sieht der Osteuropa-Experte Thomas Apolte potenzielle Risiken für die Stabilität der Ukraine. Er fordert eine Verdreifachung der EU-Mittel zur Unterstützung der Ukraine und warnt, dass die russische Expansion nicht auf die Ukraine...
